Positionen & Bewegung

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Bewegung: Raus zum TTIP Aktionstag!

Am Samstag nahm ich am Aktionstag gegen TTIP in München teil. TTIP wird den Markt für privat finanzierte Schulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen in Deutschland weiter öffnen und noch stärkere Wettbewerbsmechanismen im Bildungssystem implementieren. Doch statt mehr Konkurrenz in der Bildung brauchen wir ein solidarisches und ausfinanziertes öffentliches Bildungssystem von der Kita bis zur Weiterbildung! Eine Übersicht zu den weiteren Aktivitäten in deiner Nähe findest du hier: http://www.mehr-demokratie.de/stopttip-termine.html

Klaus Ernst in München bei „Stop TTIP“

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Standpunkt: Solidaritätsschreiben zur Unterstützung der Sozial- und Erziehungsdienste

Hier der Wortlaut meines Solidaritätsschreibens zur Unterstützung der Sozial- und Erziehungsdienste:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Unter dem Motto „Richtig gut. Aufwerten jetzt! Erzieherinnen verdienen mehr“ kämpfen die Erzieherinnen und Erzieher, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen in der GEW und ver.di für einen besseren Tarifvertrag für die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten. Dabei geht es nicht nur einfach um durchschnittlich zehn Prozent mehr Lohn. Es geht um eine höhere Anerkennung und Wertschätzung der überwiegend von Frauen ausgeübten, gesellschaftlich wichtigen Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern,

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Bewegung: 17. und 18. März 2015 – 2 Tage „Blockupy“ Diskussionen und Aktionen in Frankfurt am Main zur EZB-Eröffnung

Podiumsdiskussion der Linksfraktion: ‚Nach der Wahl in Griechenland: Neue Chancen für eine linke Politik in Europa‘

Für mich begannen die Blockupy Aktionstage bereits am Dienstagabend.

Im DGB Haus in Frankfurt moderierte ich eine spannende Diskussionsrunde mit Paloma Lopez (MdEP, GUE/NGL-Fraktion, Izquierda Unida, Spanien), Giorgos Chondros (Vorstandsmitglied und Leiter der Umwelt- und Ökologieabteilung von Syriza) und Katja Kipping (MdB, Parteivorsitzende DIE LINKE) zu den Perspektiven linker Politik in Europa.

In der Diskussion im vollen Saal wurden insbesondere die Entwicklungen in Griechenland und Spanien hervorgehoben und wie wichtig außerparlamentarischer Protest ist,

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Bewegung: Vielfalt in der Bildung darstellen statt Homo- und Transphobe Panikmache

Seit einiger Zeit formiert sich in Deutschland eine Bewegung gegen die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Trans* Menschen in Deutschland und die Vermittlung ihrer Gleichwertigkeit in Bildungs-einrichtungen. Nach dem Vorbild der „Maif pour tous“ (dt: Demo für alle) in Frankreich haben Rechte verschiedener Spektren – von AfD und christlicher Rechte bis hin zu offenen Neonazis – versucht, gegen die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften sowie Regenbogenfamilien zu hetzen. Unter dem Label der „Besorgten Eltern“ wird nun in ganz Deutschland zu Demonstrationen gegen die angebliche „Frühsexualisierung von Kindern“

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Standpunkt: Persönliche Erklärung zur Abstimmung zum griechischen „Hilfsprogramm“

Ich werde dem sogenannten Hilfsprogramm für Griechenland, über das wir heute im Bundestag abstimmen, nicht zustimmen – sondern mich enthalten.

Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht, denn in der Tat: das erste Mal ist nun eine linke Regierung an der Aushandlung eines Pakets beteiligt, und an manchen Stellen konnte die von Alexis Tsipras geführte Regierung der Eurogruppe kleine Zugeständnisse, zumindest in den Formulierungen, abtrotzen. Klar ist, dass es Syriza innerhalb eines Monats nicht gelingen kann, all das rückgängig zu machen, was die griechischen Schwesterparteien der Großen Koalition, Pasok und Nea Demokratia in den letzten Jahrzehnten an sozialen Verwerfungen herbeigeführt haben.

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Im Gespräch: Diskussionsrunde über „Gute Arbeit in der Wissenschaft“

Letzten Donnerstag, 5.2.15, war ich zum 7. Hochschulpolitischen Forum der Hans Böckler Stiftung unter dem Motto „Gute Arbeit an Hochschulen- die Basis für ein gutes Studium“ eingeladen. Mit VertreterInnen der anderen Parteien sowie dem Vorsitzenden des Wissenschaftsrats diskutierte ich dort über die Unterfinanzierung des Wissenschaftssystems und die dringend anstehende Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Die Situation an den Hochschulen ist desolat, 90% der Verträge sind befristet und neben der Professur gibt es kaum permanente Stellen für WissenschaftlerInnen. Leider rückte die Große Koalition während der Diskussion von ihrer bisherigen Ankündigung ab, noch vor der Sommerpause eine veränderte Version des Gesetzes vorzulegen und vertröstete auf Ende 2015.

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Bewegung: Keupstraße ist Überall – gemeinsam am 20.01.15 zum Aktionstag!

Am 9. Juni 2004 explodierte in der Kölner Keupstraße am helllichten Tag eine Nagelbombe. Dieser Anschlag wurde vom sogenannten „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) verübt, jedoch wurden Spuren ins rechte Milieu systematisch ignoriert oder gar verwischt. Medien und Öffentlichkeit flankierten diese Ermittlungen mit dem Gerede von „kriminellen Ausländermilieus“. Erst nach der Selbstenttarnung des NSU, sieben Jahre später, konnten die Ermittlungsbehörden den rassistischen und antimuslimischen Hintergrund nicht mehr leugnen. Anlässlich der ersten Zeugenvernehmungen von Betroffenen der Keupstraße im NSU-Prozess,

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Nicole Gohlke auf der Kundgebung

Bewegung: Platz da! – Gemeinsam gegen BAGIDA

Gestern, am 12.01.15, wurde der rassistisch motivierte Aufmarsch der sogenannten BAGIDA (Bayern gegen die Islamisierung des Abendlandes) lautstark in ihre Schranken verwiesen. Auch ich beteiligte mich zusammen mit über 20000 anderen demokratischen und weltoffenen MünchenerInnen an den Gegenaktionen. DIE LINKE ist Teil des breiten Bündnisses gegen die PEGIDA-Ableger in München und ruft auch weiterhin dazu auf, sich den RassistInnen bei jedem Aufmarsch entschlossen und laut entgegenzutreten!

Das Märchen von einer angeblichen Islamisierung Deutschlands lockte allerdings auch diesmal in München kaum BürgerInnen an. Auf den Kundgebungen am 05. und 12. Januar versammelten sich gerade einmal einige dutzend bzw.

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