Positionen & Bewegung

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Standpunkt: „Solidarität mit dem Bildungsstreik in Landau!“

Folgende Soli Adresse habe ich heute an die streikenden Studierenden in Landau geschickt:

Liebe Studierende und liebe Streikende der Uni Landau,

als hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ist es mir ein großes Anliegen, Euch zu Eurem Schritt zu gratulieren, gegen die unzumutbaren Zustände an Eurer Hochschule in den Streik zu treten!
Viele Studierende und WissenschaftlerInnen, Bildungsbewegte und politisch Aktive quer durch die Republik haben lange darauf gewartet, dass es mal wieder ein deutlich wahrnehmbares,

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Bewegung: Protest gegen Asylgesetzgebung

Vor der Abstimmung zum sogenannten „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ habe ich vor dem Bundestag gegen dieses protestiert. Auf eine Flüchtlingsbewegung, die ihre Wurzeln in Krieg, Hunger und Elend hat, mit Einschränkungen des Grundrechts auf Asyl zu reagieren, ist für uns als LINKE völlig inakzeptabel. Eine solche Politik spaltet und ermuntert jene, die Hass predigen. Es ist beschämend, wie wenig Grüne das Grundrecht auf Asyl noch verteidigen und dass die SPD diese Politik mitträgt.

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Standpunkt: „Die Grexit-Frage(n) stellen“

Das griechische OXI und die politischen Prämissen der Linkspartei. Ein Debattenbeitrag von Janine Wissler und Nicole Gohlke

Die Linksfraktion hat das neue Austeritätsprogramm für Griechenland am 17. Juli im Bundestag mit 53 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt und damit deutlich »OXI« gesagt zur Erpressung der griechischen Regierung durch Merkel, Schäuble und Gabriel. Dies mag nicht ungewöhnlich klingen, bedeutet aber – wenn wir ehrlich sind – eine Neubestimmung unserer Position, da noch im Februar der überwiegende Teil unserer Fraktion mit »Ja« und nur wenige mit Enthaltung oder mit »Nein« gestimmt haben.

Neues Deutschland, 23.7.15, Zum Artikel

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Standpunkt: Persönliche Erklärung zur Abstimmung über das 3. Griechenland „Hilfspaket“ – „OXI- Nein zur Erpressung, Nein zu Austerität“

OXI – Nein zur Erpressung, Nein zu Austerität!

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
zum Antrag des Bundesfinanzministeriums für die Aufnahme von Verhandlungen der Bundesregierung über die Gewährung von Finanzhilfen an die Hellenische Republik Griechenland

Wir stimmen heute gegen den Antrag der Bundesregierung und gegen die Auflagen, die an die ESM-Kredite gebunden sind.

Statt das eindrucksvolle und demokratische Votum des griechischen Referendums von über 61 Prozent vom 5. Juli zu akzeptieren, haben die europäischen Institutionen, angeführt von der deutschen Bundesregierung unter Merkel, Gabriel und Schäuble,

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Standpunkt: „Schuldig für Flagge zeigen“

Gestern fand beim Amtsgericht München meine Verhandlung in Sachen PKK-Fahne statt. Herausgekommen ist zwar ein deutlich milderes Urteil als der ursprüngliche Strafbefehl, aber auch eine „Lex Bavaria“: das Gericht konnte sich nicht zu einer Einstellung des Verfahrens oder gar zu einem Freispruch durchringen – wie im Falle zehn anderer Bundestagsabgeordneter in derselben Sache. Es gab statt dessen eine „Verwarnung“, heißt: die Verurteilung in Höhe von 9000 € wird gewissermaßen nicht vollzogen, 1000 € müssen allerdings gespendet werden. 

Hier findet ihr eine Auswahl der Presseberichterstattung:

Neues Deutschland, 8.7.15, „

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Bewegung: Grußwort an die Demonstration „War starts here – Keine Kriegs-Konferenz in Kiel!“

Liebe Kriegsgegnerinnen und –gegner, liebe Friedens-Aktive,

die öffentlich finanzierten Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, vor allem viele der Fraunhofer Institute, arbeiten seit Jahren immer häufiger mit dem Militär zusammen.
Sie übernehmen Forschungsaufträge, Jungoffiziere bieten Vorlesungen an oder ehemalige Militärs werden Institutsleiter oder gar Professor.
Diese Verquickung von Wissenschaft und Rüstungsindustrie ist politisch gewollt: die Bundesregierung will sich den vierten Platz – hinter USA, Russland und China – als Rüstungsexportnation erhalten – um dieses Ansinnen zu bekämpfen,

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Bewegung: Grußwort an die Streikenden bei der Post

Hier der Wortlaut meiner Rede zur Unterstützung der Streikenden bei Post und DHL in München:

Liebe Kolleginnen und Kollegen
bei der Deutschen Post AG und den DHL Delivery GmbHs,

Vielen Dank, dass Ihr mir die Gelegenheit gebt, vor Euch zu sprechen und Euch die Grüße und die Unterstützung der LINKEN. zu überbringen.
Für die LINKE ist völlig klar – und das hat sie auch auf ihrem Bundesparteitag letzte Woche in einer Resolution beschlossen – wir unterstützen Euch und Eure Gewerkschaft ver.di in Eurer Tarifauseinandersetzung, denn es läuft einem wirklich kalt den Rücken runter,

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Bewegung: Rund 40.000 Menschen beim Protestauftakt gegen den G7-Gipfel

Mit der größten Demonstration in München seit 1992 wurde ein starkes Zeichen gegen die anmaßende Politik der G7 gesetzt. Die Staats- und Regierungschefs der „größten“ westlichen Industrieländer (G7) treffen sich am 7. und 8. Juni, abgeschottet von der Welt, auf Schloss Elmau, um hinter verschlossener Tür ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen abzustecken. Am Donnerstag, den 4. Juni gingen rund 40.000 Menschen unter dem Motto „TTIP stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen!“ in München für eine andere Politik auf die Straße.

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Bewegung: DIE LINKE. Bayern ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen den G7-Gipfel auf!

Gemeinsam mit anderen Bündnispartnerinnen und Bündnispartnern organisierte DIE LINKE heute in München eine Aktion für die Mobilisierung zur Großdemonstration in München am 4. Juni 2015 gegen den G7-Gipfel. Am 7. und 8. Juni treffen sich die Regierungschefs der G7-Staaten fernab von der Bevölkerung im beschaulichen Elmauer Schloss. Für deren Schutz sind über 20.000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Der Gipfel kostet zwischen 210 Millionen bis 320 Millionen Euro. Nicole Gohlke (MdB) und Landessprecherin Eva Bulling-Schröter (MdB) gaben am Rande der Aktion eine gemeinsame Erklärung ab:

„Für ein paar schöne Gruppenfotos vor einer malerischen Alpenkulisse werden entscheidende politische Institutionen aktiv umgangen.

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Veranstaltung: „TTIP stoppen – Nein zu G7!“

Am 7. und 8. Juni treffen sich die Staatschefs der „größten“ westlichen Industrieländer (G7) im bayerischen Schloss Elmau. Wie seit Jahren üblich, ziehen sie sich dabei in ein entlegenes Idyll zurück – fernab der Probleme der Menschen, die sie regieren, und fernab der Proteste, die sie zu Recht erwarten. Es geht ihnen darum, ihre einseitigen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen abzustecken und gegen den Rest der Welt durchzusetzen. Wir halten mit unseren Alternativen dagegen: für ein gerechtes Weltwirtschaftssystem, für eine friedliche Außenpolitik,

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