Reden

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Rede: „Klare Regelungen für gute Arbeit statt halbherzige Änderung des WissZeitVG“

Nach jahrelanger Debatte, unzähligen Anhörungen und Evaluationen waren die Erwartungen an die Neuregelung der Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft hoch. Die Bundesregierung vergibt allerdings mit ihrem Vorschlag diese Chance: Er ist nicht rechtssicher, er ist nicht verbindlich, und die zentralen Probleme und Missstände bleiben bestehen. DIE LINKE. hat deswegen umfangreiche Änderungsanträge vorgelegt und wird sich weiterhin für gute Arbeit in der Wissenschaft einsetzen. Hierzu unser Antrag und meine Rede im Bundestag:

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Bologna-Reform: Die "Erfogsstory" der Regierung bleibt ein Flop für die Studierenden

Rede: „Daten alleine bringen keine Lösung der Probleme“

Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Hochschulstatistikgesetz sollen mehr Informationen über den Studienverlauf erbringen. Allerdings werden jetzt schon zahlreiche Daten erhoben, die nicht genutzt werden. Die soziale Selektivität im hiesigen Hochschulsystem ist seit Jahrzehnten enorm und auch seit Jahren bekannt. Geändert hat sich durch diesen Kenntnisstand nichts- Daten alleine bringen keine Lösung der Probleme. Hierzu  meine heutige Rede zu Protokoll:

Herr / Frau PräsidentIn, Kolleginnen und Kollegen,

wir diskutieren heute die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Hochschulstatistikgesetz.

In der Begründung des Gesetzesentwurfs heißt es:“

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Rede: „Mindeststandards für gute Arbeit in der Wissenschaft“

Neun von zehn wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den deutschen Hochschulen sind nur befristet beschäftigt. Jeder zweite Arbeitsvertrag hat eine Laufzeit von weniger als 12 Monaten. DIE LINKE ist gegen sachgrundgrundlose Befristung und Kettenbefristung. Wir kämpfen für Mindeststandards und eine Mindestvertragslaufzeit. Hierzu unser Antrag und meine Rede im Bundestag:

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Rede: „Endlich Wohnraum für Studierende schaffen!“

Jedes Semester kommen Studierende in Containern und Notunterkünften unter, weil bezahlbarer Wohnraum in Hochschulstädten immer knapper wird. Es gibt viel zu wenige Wohnheimplätze und der soziale Wohnungsbau wird seit Jahren vernachlässigt – in allen Städten steigen die Mieten. Die Bundesregierung bleibt trotz dieser untragbaren Situation untätig. DIE LINKE. fordert den Bau von mindestens 45.000 zusätzlichen Wohnheimplätzen und eine Erhöhung des BAföG Fördersatzes auf mindestens 298€ und eine dynamische Anpassung an die durchschnittliche Mietsteigerungsrate. Hierzu unser Antrag und meine Rede im Bundestag:

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Gleicher Zugang zu Bildung für Geflüchtete!

Rede: „Gleicher Zugang zu Bildung für Geflüchtete!“

Gleicher Zugang zu Bildung für Geflüchtete – das Recht auf Bildung gilt universell!
Statt Abschreckungsmaßnahmen und Asylrechtsverschärfungen brauchen wir den schnellen und gleichberechtigten Zugang zu Bildung und Sprache, denn sie sind von zentraler Bedeutung, um Zugewanderten gesellschaftliche Teilhabe und Perspektiven zu eröffnen.
Die LINKE. fordert ein Bund-Länder-Programm für Sofortmaßnahmen in der Bildung: Die Schulpflicht muss für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig vom Aufenthaltsstatus in allen Bundesländern gewährleistet werden, und es braucht mehr, qualifizierte und gut bezahlte Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte an öffentlichen Schulen und Einrichtungen.

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Rechtsanspruch auf Bildung statt Charity-Veranstaltung

Rede: „Rechtsanspruch auf Bildung statt Charity-Veranstaltung“

Das Deutschlandstipendium ist weder bedarfsdeckend, noch bietet es Planungssicherheit für die Studierenden. Für die Hochschulen ist es teuer und mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden. Die niedrige Förderquote von gerade einmal 0,76% der Studierenden beweist, dass es keinen substanziellen Beitrag zur Studienfinanzierung in der Bundesrepublik leistet. Wir brauchen keine Elitenförderung, sondern Chancengleichheit und einen Rechtsanspruch auf Bildung!

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Gute Arbeit in der Wissenschaft durch stabile Finanzierung

Rede: „Gute Arbeit in der Wissenschaft durch stabile Finanzierung“

Die Arbeitsbedingungen im Wissenschaftssystem sind geprägt von Befristung und Niedriglöhnen, gesetzlich abgesichert durch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Die Finanzierung gerade von Hochschulen ist unzureichend und kurzatmig angelegt, was weitere Gründe für die prekären Arbeitsbedingungen liefert. Darum muss ein Paradigmenwechsel her: Stabile Finanzen für die Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen und gesetzliche Mindeststandards für gute Arbeitsbedingungen! Hierzu meine Rede im Bundestag:

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Bologna-Reform: Die "Erfogsstory" der Regierung bleibt ein Flop für die Studierenden

Rede: „Bologna-Reform: Die „Erfogsstory“ der Regierung bleibt ein Flop für die Studierenden“

Die Bologna-Reform war die wohl tiefgreifendste Strukturreform, die die Hochschulen bisher erlebt haben. Doch eine „Erfolgsstory“, wie es die Regierung proklamiert, ist sie wahrlich nicht. Die Mobilität ist kaum gestiegen, nicht einmal jeder zweite schafft das Studium in der Regelstudienzeit und jedeR vierte StudienanfängerIn bricht das Studium ab. Als Linksfraktion fordern wir eine grundlegende Reform des Bologna- Prozesses. Wir brauchen Entschleunigung statt Prüfungsstress, die soziale Öffnung der Hochschulen statt Bildungsschranken, nachhaltiges und kritisches Wissen statt marktkonformes know-how! Hierzu meine Rede im Bundestag:

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Für eine sofortige BAföG Erhöhung!

Rede: „Für eine sofortige BAföG Erhöhung!“

Insgesamt kommen wir Abgeordnete in vier Jahren auf eine Erhöhung der Diäten um 18,5 Prozent! Das BAföG wurde in derselben Zeit gar nicht erhöht. Wenn die Kinder der Abgeordneten auf das BAföG angewiesen wären, gäbe es wahrscheinlich eine wirkliche Erhöhung. Wir wollen, dass die BAföG-Sätze und die Freibeträge sofort um mindestens 10% erhöht werden, und nicht erst in 2 Jahren. Hierzu meine Rede im Bundestag:

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Rechtsanspruch auf Bildung statt Charity-Veranstaltung

Rede: „Wohnungsnot und Mietwucher in Hochschulstädten bekämpfen! Für mehr Wohnheimplätze und eine echte Mietpreisbremse.“

Zum jetzigen Semesterstart beginnt eine halbe Million Erstsemester ein Studium. Das ist absoluter Rekord. Für die meisten Studis heißt das, dass sie in eine neue Stadt ziehen und sich dort eine Bleibe suchen müssen. Allerdings gibt es viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum: nur noch 10 % aller Studierenden finden einen Platz im Wohnheim und in den meisten Hochschulstädten explodieren die Mieten.

Es wird immer mehr zu einer sozialen Frage, ob man in einer Stadt wie München, Frankfurt oder Köln überhaupt studieren kann. Die Bundesregierung gibt darauf keine Antwort sondern brüstet sich mit einer Anhebung der Wohnkostenpauschale im BAföG ab Herbst 2016 auf 250 € – dabei liegen die Wohnkosten von Studierenden oft schon bei mindestens 350€.

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