Parlamentarisches

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Kleine Anfrage: „Bund mogelt bei Berechnungen zum Bildungspaket“

Das Paket für Bildung entpuppt sich spätestens jetzt als Mogelpackung. DIE LINKE fordert schon seit vielen Jahren, dass die Länder zusätzliche Mittel für die Bildung erhalten. Die unverhohlene Profilierungssucht der Bundesregierung und das unwürdigen Schauspiel des Verteilungskampfes zwischen den einzelnen Bildungsbereichen zeigen eindrucksvoll, dass dies nur anders geht. Mit Steuererhöhungen für hohe Einkommen und Vermögen könnten endlich die im Bildungssystem benötigten Mittel bereitgestellt werden. Anstelle wie ein Kaninchen vor der Schlange abzuwarten, welcher Bildungsbereich als nächstes zu kollabieren droht, muss die Bundesregierung ihren Widerstand gegen Steuererhöhungen endlich aufgeben.

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Anfrage: „Hochschulen bleiben verschlossen – Zulassungsbeschränkungen und Studiengebühren grenzen weiter aus“

Gebührenpflichtige Bildungsangebote als Weg zu einer offenen Hochschule zu bezeichnen grenzt an Zynismus. Dass die Durchlässigkeit des Bildungssystems verbessert werden muss, ist unbestritten. Die Bundesregierung scheint in ihrem Förderprogramm jedoch nicht primär den Bedürfnissen derjenigen entgegenzukommen, für die die Hochschulen verschlossen sind, sondern eher den Interessen der Wirtschaft und der Unternehmen. Für eine offene Hochschule ist aus Sicht der LINKEN eine bedarfsgerechte öffentliche Finanzierung ebenso wichtig, wie die soziale Absicherung der Studierenden. Ein Bezahlstudium ist damit nicht zu vereinen. Hier finden Sie die Auswertung zu unserer Kleinen Anfrage „Zwischenbilanz des Förderprogramms „Aufstieg durch Bildung: Offene Hochschulen““.

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