Aus dem Bundestag

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Kleine Anfrage: „Haltung und Konsequenzen der Bundesregierung zu Zulassungsbeschränkungen an Hochschulen“

Jedes Semester erhalten Tausende Studienberechtigte keinen Studienplatz. Gleichzeitig bleiben jedes Semester circa 15.000- 20.000 Studienplätze unbesetzt. In diesem Zusammenhang fragt DIE LINKE nach den Absichten der Bundesregierung bezüglich Zulassungsbeschränkungen an Hochschulen.
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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/6337 vor.
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Veranstaltung: Fraktion vor Ort – „TTIP stoppen!“

Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA offiziell über das Freihandelsabkommen TTIP. Obwohl sie sich bemühen, die Öffentlichkeit außen vor zu lassen, wissen wir schon längst was die herrschende Politik plant: sie wollen internationalen Konzernen eine Garantie auf Profit geben. Alles was in Europa die Interessen von Konzernen behindert, soll langfristig aus dem Weg geräumt werden. Dieses Freihandelsabkommen ist eine Gefahr für uns alle, denn auf den Verhandlungstisch kommt alles: Finanzmarktregeln, ArbeitnehmerInnenrechte, Umweltstandards und vieles mehr. Zudem soll es für internationale Konzerne eine konzernfreundliche Schattenjustiz geben: private Schiedsgerichte.

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Kleine Anfrage: „Fortsetzung der Exzellenzinitiative“

Die Exzellenzintiative hat seit ihrer Ausrufung vor 10 Jahren eine beispiellose Veränderung in der Hochschullandschaft bewirkt. Ohne die derzeit laufende Evaluierung abzuwarten, wurde von Bund und Ländern eine weitere Förderperiode beschlossen. Wie sich die Exzellenzinitiative auf die Wissenschaft sowie die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ausgewirkt hat, ist weitestgehend unbekannt. Ebenso die Positionen des Bundes in den derzeit laufenden Verhandlungen.
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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/5860 vor.
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Kleine Anfrage: „Bildungssektor als Teil des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA“

Sollte der Bildungssektor Teil des TTIP- Abkommens werden, steht zu befürchten dass Bildung faktisch zur Ware freigegeben wird, private Anbieter den Sektor völlig umgestalten und dass das öffentliche Bildungssystem zur zweiten Klasse gehören wird. Die Bundesregierung soll sich dazu positionieren und über den derzeitigen Verhandlungsstand informieren.
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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/5855 vor.
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Standpunkt: Persönliche Erklärung zur Abstimmung über das 3. Griechenland „Hilfspaket“ – „OXI- Nein zur Erpressung, Nein zu Austerität“

OXI – Nein zur Erpressung, Nein zu Austerität!

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
zum Antrag des Bundesfinanzministeriums für die Aufnahme von Verhandlungen der Bundesregierung über die Gewährung von Finanzhilfen an die Hellenische Republik Griechenland

Wir stimmen heute gegen den Antrag der Bundesregierung und gegen die Auflagen, die an die ESM-Kredite gebunden sind.

Statt das eindrucksvolle und demokratische Votum des griechischen Referendums von über 61 Prozent vom 5. Juli zu akzeptieren, haben die europäischen Institutionen, angeführt von der deutschen Bundesregierung unter Merkel, Gabriel und Schäuble,

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Rechtsanspruch auf Bildung statt Charity-Veranstaltung

Rede: „Rechtsanspruch auf Bildung statt Charity-Veranstaltung“

Das Deutschlandstipendium ist weder bedarfsdeckend, noch bietet es Planungssicherheit für die Studierenden. Für die Hochschulen ist es teuer und mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden. Die niedrige Förderquote von gerade einmal 0,76% der Studierenden beweist, dass es keinen substanziellen Beitrag zur Studienfinanzierung in der Bundesrepublik leistet. Wir brauchen keine Elitenförderung, sondern Chancengleichheit und einen Rechtsanspruch auf Bildung!

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Veranstaltung: „TTIP stoppen – Nein zu G7!“

Am 7. und 8. Juni treffen sich die Staatschefs der „größten“ westlichen Industrieländer (G7) im bayerischen Schloss Elmau. Wie seit Jahren üblich, ziehen sie sich dabei in ein entlegenes Idyll zurück – fernab der Probleme der Menschen, die sie regieren, und fernab der Proteste, die sie zu Recht erwarten. Es geht ihnen darum, ihre einseitigen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen abzustecken und gegen den Rest der Welt durchzusetzen. Wir halten mit unseren Alternativen dagegen: für ein gerechtes Weltwirtschaftssystem, für eine friedliche Außenpolitik,

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Antrag: „Gute Arbeit in der Wissenschaft – Stabile Ausfinanzierung statt Unsicherheit auf Kosten der Beschäftigten und Wissenschaftszeitvertragsgesetz grunderneuern“

Im Rahmen der Debatten um die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes fordert DIE LINKE eine Novellierung der Wissenschaftsfinanzierung hin zu einer stabilen, angemessenen Grundfinanzierung sowie konkrete Maßnahmen, über die das Wissenschaftszeitvertragsgesetz Mindeststandards für gute Arbeit in der Wissenschaft setzen könnte.
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Gute Arbeit in der Wissenschaft durch stabile Finanzierung

Rede: „Gute Arbeit in der Wissenschaft durch stabile Finanzierung“

Die Arbeitsbedingungen im Wissenschaftssystem sind geprägt von Befristung und Niedriglöhnen, gesetzlich abgesichert durch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Die Finanzierung gerade von Hochschulen ist unzureichend und kurzatmig angelegt, was weitere Gründe für die prekären Arbeitsbedingungen liefert. Darum muss ein Paradigmenwechsel her: Stabile Finanzen für die Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen und gesetzliche Mindeststandards für gute Arbeitsbedingungen! Hierzu meine Rede im Bundestag:

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Bologna-Reform: Die "Erfogsstory" der Regierung bleibt ein Flop für die Studierenden

Rede: „Bologna-Reform: Die „Erfogsstory“ der Regierung bleibt ein Flop für die Studierenden“

Die Bologna-Reform war die wohl tiefgreifendste Strukturreform, die die Hochschulen bisher erlebt haben. Doch eine „Erfolgsstory“, wie es die Regierung proklamiert, ist sie wahrlich nicht. Die Mobilität ist kaum gestiegen, nicht einmal jeder zweite schafft das Studium in der Regelstudienzeit und jedeR vierte StudienanfängerIn bricht das Studium ab. Als Linksfraktion fordern wir eine grundlegende Reform des Bologna- Prozesses. Wir brauchen Entschleunigung statt Prüfungsstress, die soziale Öffnung der Hochschulen statt Bildungsschranken, nachhaltiges und kritisches Wissen statt marktkonformes know-how! Hierzu meine Rede im Bundestag:

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