Aus dem Bundestag

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Rede: „Klare Regelungen für gute Arbeit statt halbherzige Änderung des WissZeitVG“

Nach jahrelanger Debatte, unzähligen Anhörungen und Evaluationen waren die Erwartungen an die Neuregelung der Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft hoch. Die Bundesregierung vergibt allerdings mit ihrem Vorschlag diese Chance: Er ist nicht rechtssicher, er ist nicht verbindlich, und die zentralen Probleme und Missstände bleiben bestehen. DIE LINKE. hat deswegen umfangreiche Änderungsanträge vorgelegt und wird sich weiterhin für gute Arbeit in der Wissenschaft einsetzen. Hierzu unser Antrag und meine Rede im Bundestag:

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Standpunkt: „Gute Arbeit in der Wissenschaft – LINKE Positionen zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes“

Von Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin, Rosemarie Hein, Sprecherin für allgemeine Bildung, und Ralph Lenkert, forschungs- und technologiepolitischer Sprecher der Fraktion 

Die letzte Große Koalition hat mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) von 2007 ein Instrument zur Sonderbefristung an öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen geschaffen. Das führte dazu, dass in dieser großen Branche mit fast 800.000 Beschäftigten nicht nur für das wissenschaftliche Personal, sondern auch für die Beschäftigten in Technik und Verwaltung prekäre Arbeitsverträge zum Standard wurden:

Fast 90 Prozent der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an Hochschulen sind befristet beschäftigt,

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Antrag: „Bildungsherausforderungen gemeinsam verantworten – Kooperationsverbot in der Bildung endlich aufheben“

Sieben Jahre nach dem Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin bleiben grundsätzliche Herausforderungen der Bildungspolitik ungelöst. Die im letzten Jahr beschlossene Teilaufhebung des Kooperationsverbotes für den Hochschulbereich hat an der strukturellen Unterfinanzierung des Bildungssystems nichts verändert. Daher fordert DIE LINKE erneut, das Kooperationsverbot für alle Bildungsbereiche aufzuheben und eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz zu verankern.
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Bologna-Reform: Die "Erfogsstory" der Regierung bleibt ein Flop für die Studierenden

Rede: „Daten alleine bringen keine Lösung der Probleme“

Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Hochschulstatistikgesetz sollen mehr Informationen über den Studienverlauf erbringen. Allerdings werden jetzt schon zahlreiche Daten erhoben, die nicht genutzt werden. Die soziale Selektivität im hiesigen Hochschulsystem ist seit Jahrzehnten enorm und auch seit Jahren bekannt. Geändert hat sich durch diesen Kenntnisstand nichts- Daten alleine bringen keine Lösung der Probleme. Hierzu  meine heutige Rede zu Protokoll:

Herr / Frau PräsidentIn, Kolleginnen und Kollegen,

wir diskutieren heute die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Hochschulstatistikgesetz.

In der Begründung des Gesetzesentwurfs heißt es:“

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Rede: „Mindeststandards für gute Arbeit in der Wissenschaft“

Neun von zehn wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den deutschen Hochschulen sind nur befristet beschäftigt. Jeder zweite Arbeitsvertrag hat eine Laufzeit von weniger als 12 Monaten. DIE LINKE ist gegen sachgrundgrundlose Befristung und Kettenbefristung. Wir kämpfen für Mindeststandards und eine Mindestvertragslaufzeit. Hierzu unser Antrag und meine Rede im Bundestag:

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Rede: „Endlich Wohnraum für Studierende schaffen!“

Jedes Semester kommen Studierende in Containern und Notunterkünften unter, weil bezahlbarer Wohnraum in Hochschulstädten immer knapper wird. Es gibt viel zu wenige Wohnheimplätze und der soziale Wohnungsbau wird seit Jahren vernachlässigt – in allen Städten steigen die Mieten. Die Bundesregierung bleibt trotz dieser untragbaren Situation untätig. DIE LINKE. fordert den Bau von mindestens 45.000 zusätzlichen Wohnheimplätzen und eine Erhöhung des BAföG Fördersatzes auf mindestens 298€ und eine dynamische Anpassung an die durchschnittliche Mietsteigerungsrate. Hierzu unser Antrag und meine Rede im Bundestag:

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Bewegung: Protest gegen Asylgesetzgebung

Vor der Abstimmung zum sogenannten „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ habe ich vor dem Bundestag gegen dieses protestiert. Auf eine Flüchtlingsbewegung, die ihre Wurzeln in Krieg, Hunger und Elend hat, mit Einschränkungen des Grundrechts auf Asyl zu reagieren, ist für uns als LINKE völlig inakzeptabel. Eine solche Politik spaltet und ermuntert jene, die Hass predigen. Es ist beschämend, wie wenig Grüne das Grundrecht auf Asyl noch verteidigen und dass die SPD diese Politik mitträgt.

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Gleicher Zugang zu Bildung für Geflüchtete!

Rede: „Gleicher Zugang zu Bildung für Geflüchtete!“

Gleicher Zugang zu Bildung für Geflüchtete – das Recht auf Bildung gilt universell!
Statt Abschreckungsmaßnahmen und Asylrechtsverschärfungen brauchen wir den schnellen und gleichberechtigten Zugang zu Bildung und Sprache, denn sie sind von zentraler Bedeutung, um Zugewanderten gesellschaftliche Teilhabe und Perspektiven zu eröffnen.
Die LINKE. fordert ein Bund-Länder-Programm für Sofortmaßnahmen in der Bildung: Die Schulpflicht muss für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig vom Aufenthaltsstatus in allen Bundesländern gewährleistet werden, und es braucht mehr, qualifizierte und gut bezahlte Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte an öffentlichen Schulen und Einrichtungen.

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Antrag: „Gleicher Zugang zur Bildung auch für Geflüchtete“

Das Menschenrecht auf Bildung muss für alle Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen gelten –auch für geflüchtete Menschen. Deshalb sind Bund, Länder und Kommunen aufgefordert, entsprechende Maßnahmen wie die Schaffung von zusätzlichen Schul- und Studienplätzen oder die Ausbildung von DaF-Lehrkräften zu ergreifen. Dabei sind deutlich mehr bundespolitisches Engagement und bundespolitische Finanzierung im Rahmen eines aufzulegenden Bund-Länder-Programms erforderlich.
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Antrag: „Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftsverantwortung sicherstellen“

Öffentlich finanzierte Wissenschaftseinrichtungen müssen durch demokratische Organisationsstrukturen und eine bessere Grundfinanzierung die Möglichkeit erhalten, die gesellschaftlichen Bedürfnisse in den Blick zu nehmen und nicht in eine Abhängigkeit gegenüber Interessengruppen zu geraten. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind ebenso vor Abhängigkeit gegenüber Dritten zu schützen.
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