Aktuelle Themen

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Bewegung: Grußwort an die Demonstration „War starts here – Keine Kriegs-Konferenz in Kiel!“

Liebe Kriegsgegnerinnen und –gegner, liebe Friedens-Aktive,

die öffentlich finanzierten Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, vor allem viele der Fraunhofer Institute, arbeiten seit Jahren immer häufiger mit dem Militär zusammen.
Sie übernehmen Forschungsaufträge, Jungoffiziere bieten Vorlesungen an oder ehemalige Militärs werden Institutsleiter oder gar Professor.
Diese Verquickung von Wissenschaft und Rüstungsindustrie ist politisch gewollt: die Bundesregierung will sich den vierten Platz – hinter USA, Russland und China – als Rüstungsexportnation erhalten – um dieses Ansinnen zu bekämpfen,

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Bewegung: Grußwort an die Streikenden bei der Post

Hier der Wortlaut meiner Rede zur Unterstützung der Streikenden bei Post und DHL in München:

Liebe Kolleginnen und Kollegen
bei der Deutschen Post AG und den DHL Delivery GmbHs,

Vielen Dank, dass Ihr mir die Gelegenheit gebt, vor Euch zu sprechen und Euch die Grüße und die Unterstützung der LINKEN. zu überbringen.
Für die LINKE ist völlig klar – und das hat sie auch auf ihrem Bundesparteitag letzte Woche in einer Resolution beschlossen – wir unterstützen Euch und Eure Gewerkschaft ver.di in Eurer Tarifauseinandersetzung, denn es läuft einem wirklich kalt den Rücken runter,

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Bewegung: Rund 40.000 Menschen beim Protestauftakt gegen den G7-Gipfel

Mit der größten Demonstration in München seit 1992 wurde ein starkes Zeichen gegen die anmaßende Politik der G7 gesetzt. Die Staats- und Regierungschefs der „größten“ westlichen Industrieländer (G7) treffen sich am 7. und 8. Juni, abgeschottet von der Welt, auf Schloss Elmau, um hinter verschlossener Tür ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen abzustecken. Am Donnerstag, den 4. Juni gingen rund 40.000 Menschen unter dem Motto „TTIP stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen!“ in München für eine andere Politik auf die Straße.

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Bewegung: DIE LINKE. Bayern ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen den G7-Gipfel auf!

Gemeinsam mit anderen Bündnispartnerinnen und Bündnispartnern organisierte DIE LINKE heute in München eine Aktion für die Mobilisierung zur Großdemonstration in München am 4. Juni 2015 gegen den G7-Gipfel. Am 7. und 8. Juni treffen sich die Regierungschefs der G7-Staaten fernab von der Bevölkerung im beschaulichen Elmauer Schloss. Für deren Schutz sind über 20.000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Der Gipfel kostet zwischen 210 Millionen bis 320 Millionen Euro. Nicole Gohlke (MdB) und Landessprecherin Eva Bulling-Schröter (MdB) gaben am Rande der Aktion eine gemeinsame Erklärung ab:

„Für ein paar schöne Gruppenfotos vor einer malerischen Alpenkulisse werden entscheidende politische Institutionen aktiv umgangen.

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Veranstaltung: „TTIP stoppen – Nein zu G7!“

Am 7. und 8. Juni treffen sich die Staatschefs der „größten“ westlichen Industrieländer (G7) im bayerischen Schloss Elmau. Wie seit Jahren üblich, ziehen sie sich dabei in ein entlegenes Idyll zurück – fernab der Probleme der Menschen, die sie regieren, und fernab der Proteste, die sie zu Recht erwarten. Es geht ihnen darum, ihre einseitigen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen abzustecken und gegen den Rest der Welt durchzusetzen. Wir halten mit unseren Alternativen dagegen: für ein gerechtes Weltwirtschaftssystem, für eine friedliche Außenpolitik,

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Bewegung: Grußwort an die Streikenden im Sozial- und Erziehungsdienste

Hier der Wortlaut meiner Rede zur Unterstützung der Sozial- und Erziehungsdienste:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Münchnerinnen und Münchner, liebe Streikende!

Ich freue mich sehr, dass ich heute bei Eurer Kundgebung sein kann und Ihr mir die Gelegenheit für ein kurzes Grußwort gebt,
und ich freue mich, Euch die Unterstützung der bayerischen Landesgruppe der LINKEN überbringen zu können.
Vor allem aber freut mich, was für ein kraftvolles Zeichen Ihr gleich zu Beginn dieser Auseinandersetzung gesetzt habt!

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Bewegung: Raus zum TTIP Aktionstag!

Am Samstag nahm ich am Aktionstag gegen TTIP in München teil. TTIP wird den Markt für privat finanzierte Schulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen in Deutschland weiter öffnen und noch stärkere Wettbewerbsmechanismen im Bildungssystem implementieren. Doch statt mehr Konkurrenz in der Bildung brauchen wir ein solidarisches und ausfinanziertes öffentliches Bildungssystem von der Kita bis zur Weiterbildung! Eine Übersicht zu den weiteren Aktivitäten in deiner Nähe findest du hier: http://www.mehr-demokratie.de/stopttip-termine.html

Klaus Ernst in München bei „Stop TTIP“

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Standpunkt: Solidaritätsschreiben zur Unterstützung der Sozial- und Erziehungsdienste

Hier der Wortlaut meines Solidaritätsschreibens zur Unterstützung der Sozial- und Erziehungsdienste:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Unter dem Motto „Richtig gut. Aufwerten jetzt! Erzieherinnen verdienen mehr“ kämpfen die Erzieherinnen und Erzieher, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen in der GEW und ver.di für einen besseren Tarifvertrag für die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten. Dabei geht es nicht nur einfach um durchschnittlich zehn Prozent mehr Lohn. Es geht um eine höhere Anerkennung und Wertschätzung der überwiegend von Frauen ausgeübten, gesellschaftlich wichtigen Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern,

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Bewegung: Grußwort an die Warnstreikenden in München

Hier der Wortlaut meiner Grußbotschaft an den Warnstreik im öffentlichen Dienst:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
leider kann ich heute wegen Verpflichtungen im Bundestag nicht persönlich bei eurer Kundgebung und eurem Warnstreik sein, aber ich freue mich, dass ihr mir trotzdem die Gelegenheit zu einem kurzen Grußwort gebt.
Ich freue mich, dass ihr nun zum wiederholten Male gemeinsam und so zahlreich für eure Forderungen auf die Straße geht. Ich will nicht verhehlen: Als Bildungspolitikerin und Mitglied der GEW in München fiebere ich besonders mit den heute streikenden Lehrkräften, aber mein Gruß gilt natürlich allen Beschäftigten des Landes – und besonders allen,

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Bewegung: 17. und 18. März 2015 – 2 Tage „Blockupy“ Diskussionen und Aktionen in Frankfurt am Main zur EZB-Eröffnung

Podiumsdiskussion der Linksfraktion: ‚Nach der Wahl in Griechenland: Neue Chancen für eine linke Politik in Europa‘

Für mich begannen die Blockupy Aktionstage bereits am Dienstagabend.

Im DGB Haus in Frankfurt moderierte ich eine spannende Diskussionsrunde mit Paloma Lopez (MdEP, GUE/NGL-Fraktion, Izquierda Unida, Spanien), Giorgos Chondros (Vorstandsmitglied und Leiter der Umwelt- und Ökologieabteilung von Syriza) und Katja Kipping (MdB, Parteivorsitzende DIE LINKE) zu den Perspektiven linker Politik in Europa.

In der Diskussion im vollen Saal wurden insbesondere die Entwicklungen in Griechenland und Spanien hervorgehoben und wie wichtig außerparlamentarischer Protest ist,

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