Veranstaltung: Fraktion vor Ort – „TTIP stoppen!“

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Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA offiziell über das Freihandelsabkommen TTIP. Obwohl sie sich bemühen, die Öffentlichkeit außen vor zu lassen, wissen wir schon längst was die herrschende Politik plant: sie wollen internationalen Konzernen eine Garantie auf Profit geben. Alles was in Europa die Interessen von Konzernen behindert, soll langfristig aus dem Weg geräumt werden. Dieses Freihandelsabkommen ist eine Gefahr für uns alle, denn auf den Verhandlungstisch kommt alles: Finanzmarktregeln, ArbeitnehmerInnenrechte, Umweltstandards und vieles mehr. Zudem soll es für internationale Konzerne eine konzernfreundliche Schattenjustiz geben: private Schiedsgerichte. Vor diesen könnten Konzerne all jene Entscheidungen von Parlamenten anfechten, die ihre Profitinteressen behindern. DIE LINKE. im Bundestag will die Freihandelsabkommen deswegen stoppen!

 Am 10.10. findet in Berlin eine Groß-Demonstration gegen die Freihandelsabkommen statt – die LINKE versucht die Mobilisierung nach Kräften zu unterstützen.
Vor ca. 100 Gästen diskutierte ich mit Klaus Ernst (MDB DIE LINKE), Gertraud Gafuß (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft) und Nelly Grotefendt (Forum Umwelt und Entwicklung) über die nächsten Schritte. Nelly erklärte ausführlich, dass TTIP weder einen Beitrag leisten wird neue Arbeitsplätze zu schaffen, noch das Lebensniveau der Menschen insgesamt zu heben. Gertraud Gafuß führte aus, dass mit TTIP der Landwirtschafts- und Lebensmittelsektor sich stark verändern wird und mit einer starken Zunahme von Gentechnikindustrie zu rechnen ist. Klaus Ernst betonte, dass es großartig ist, dass die Gewerkschaften zum bundesweiten Aktionstag gegen TTIP am 10.10. mobilisieren und hofft auf das weitere langfristige Engagement des DGB an der Frage. In jedem Fall wird DIE LINKE im Bundestag weiter ihren Beitrag leisten, eine gesellschaftliche Stimmung aufzubauen, in derwir das unsägliche Freihandelsabkommen endlich zu Fall bringen können.