Vor Ort: Geflüchtetensituation in München

Nicole Gohlke bei der Essensausgabe

Nicole Gohlke bei der Essensausgabe

Seit Sonntag, dem 30. August kommen vermehrt Geflüchtete am Münchner Hauptbahnhof an. Viele von ihnen sind über die sogenannte Westbalkan-Route nach Ungarn geflohen und wurden hier vorübergehend und unter widrigsten Bedingungen aufgehalten. Nachdem die ungarische Regierung zuerst kurzfristig die Abreise mit Zügen vom Budapester Bahnhof zuließ und somit die ersten Geflüchteten nach Deutschland kommen konnten, wurden auch Sonderzüge bereitgestellt. Vorläufiger Höhepunkt war das Wochenende vom 05./06. September: an diesem Tag durften fast 20.000 Geflüchtete über München in die Bundesrepublik einreisen. Berits in der ersten Woche haben sich ehrenamtliche Herlfer*innenstrukturen gebildet, um die Erstversorgung der Menschen sicher zu stellen. Colin Turner, Wahlkreismitarbeiter von Nicole Gohlke (Münchner MdB der LINKEN), arbeitet seit Dienstag in und mit diesen Strukturen und war täglich mindestens 10 Stunden vor Ort (am Bahnhof und den Ad-Hoc-Unterkünften). Hier hat er an verschiedenen Stationen gearbeitet, z.B. beim Verteilen von Getränken in der Wartehalle oder beim Zugang zum medizinischen Screening, ist im Koordinationskreis eingebunden und kümmert sich maßgeblich um Presse und Kommunikation.

20150913_InfobusDie feste Einbindung selbstorganisierter ehrenamtlicher Strukturen, wie sie sich in München herausgebildet hat, ist wohl einmalig. Dies wird auch als ein entschiedener Faktor gesehen, wie es gelingen konnte, schnell und flexibel genügend Kapazitäten aufzubauen, um alle Ankommenden zu versorgen und menschenwürdig zu behandeln. Dies wird nicht nur von den Ehrenamtlichen selber so gesehen, sondern wurde mehrmals auch von Seiten der Behörden betont. Teilweise waren bis zu 200 Ehrenamtler*innen im Einsatz. Der Helfer*innen-Pool umfasst bereits über tausend Münchner*innen und täglich melden sich weitere. Auch der Zuspruch von Passant*innen ist überwältigend positiv. Auch daher sind Aussagen, insbesondere von Seiten einiger CSU-Politiker, die Aufnahme der Geflüchteten sei der Bevölkerung nicht zu vermitteln, völlig unverständlich.

Dublin ist gescheitert – die Festung Europa muss fallen

Das Dublin-II-System, das die Weiterreise von Migrant*innen und Geflüchteten innerhalb der EU verhindern soll, ist offensichtlich gescheitert. Die politische Forderung nach einer dauerhaften Lösung, den zuwandernden Personen die Möglichkeit zu geben, sich frei für ein Land zu entscheiden, sollte nun in den Vordergrund gestellt werden. Denn die unbürokratische – und legale – Möglichkeit, ein-und weiterzureisen, ist Voraussetzung dafür, auf humane Art und Weise, die Menschen in Europa zu verteilen. Erst durch das jetzige System wurde künstlich die Überlastungssituation für die Erstaufnahmeländer konstruiert. Wenn wir die Gesamtzahlen anschauen, dann sehen wir, dass bei einer gerechten Verteilung überhaupt keine Probleme entstehen würden. Eine starre Quotenregelung, über die Köpfe der betroffenen Neubüger*innen hinweg, kann dabei aber keine humane und sinnvolle Regelung sein. In dutzenden Gesprächen habe ich feststellen können, dass die Wunschdestinationen auch sehr unterschiedlich sind, denn auch die Begründungen sind sehr verschieden. So wollen einige z.B. gar nicht in Deutschland bleiben, da sie z.B. Verwandte oder Freund*innen in anderen westeuropäischen Ländern haben, die Sprache dort bereits gut sprechen oder anderes.
Die momentanen Ausnahmeregelungen, wie von der Bundesregierung für Menschen aus Syrien beschlossen, sind vielleicht ein erster Schritt, aber keine dauerhafte Lösung. Erstens werden hier teils willkürliche Unterscheidungen zwischen Herkunftsländer getroffen. Viele der Ankommenden und von der Bevölkerung Willkommen Geheißenen sind aus Syrien. Aber in den Zügen sind auch Menschen aus dem Irak, Afghanistan, Pakistan, Eritrea, Somalia, anderen nordafrikanischen Staaten und einer Vielzahl anderer Regionen. Kein Mensch macht sich ohne zwingende Not auf diese beschwerliche und zumeist lebensgefährliche Reise – in Booten übers Mittelmeer, durch Stacheldrahtzäune an den Grenzen oder kilometerweit zu Fuß. Zweitens ignorieren Ausnahmeregelungen und einzelne Kontingente die Frage, was mit den Menschen passiert, die zu einem späteren Zeitpunkt fliehen.
Das im Grundgesetzt verankerte Recht auf Asyl ist darüber hinaus als Individualrecht angelegt. Es ist nicht das Recht einer bestimmten ethnischen Gruppe oder Menschen einer Nation auf Schutz, sondern das Recht eines jeden und einer jeden schutzbedürftigen Person.
Letztlich ist ein Asylsystem, dass Menschen dazu zwingt, illegalisierte und lebensgefährliche Fluchtruten zu nehmen um diese erst später zu schützten – wenn sie durchkommen und überlebt haben – blanker Zynismus. Es gibt eben nicht nur ein individuelles Recht auf Asyl, sondern auch das Recht, Asyl zu beantragen! Dieses Recht wird jedoch durch die jetzigen Regelung und die Abschottung der Fluchtwege eben nicht gewährt.