Standpunkt: Persönliche Erklärung zur Abstimmung über das 3. Griechenland „Hilfspaket“ – „OXI- Nein zur Erpressung, Nein zu Austerität“

OXI – Nein zur Erpressung, Nein zu Austerität!

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
zum Antrag des Bundesfinanzministeriums für die Aufnahme von Verhandlungen der Bundesregierung über die Gewährung von Finanzhilfen an die Hellenische Republik Griechenland

Wir stimmen heute gegen den Antrag der Bundesregierung und gegen die Auflagen, die an die ESM-Kredite gebunden sind.

Statt das eindrucksvolle und demokratische Votum des griechischen Referendums von über 61 Prozent vom 5. Juli zu akzeptieren, haben die europäischen Institutionen, angeführt von der deutschen Bundesregierung unter Merkel, Gabriel und Schäuble, unter Androhung des fortgesetzten Aussetzens der Liquidität der griechischen Banken die griechische Regierung unter Ministerpräsident Tsipras gnadenlos erpresst.

Stattdessen liegt nun ein „Verhandlungs“-Ergebnis auf dem Tisch, das weder als „Verhandlung“ oder „Einigung“, sondern als pure Nötigung und Erpressung zu bezeichnen ist.

Ein Paket, das nochmals in verschärfter Form all das beinhaltet, was bereits in den letzten fünf Jahren die griechische Wirtschaft in die Rezession und die griechische Gesellschaft in Erwerbslosigkeit, massenhafte Verarmung und in eine humanitäre Krise gestürzt hat. Ein Paket, zu dem die griechische Bevölkerung mit der Wahl von Syriza im Januar dieses Jahres und abermals im Referendum am 5. Juli „Nein“ gesagt hat, darunter:

· eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
· weitere Rentenkürzungen
· eine massive Deregulierung des Arbeitsmarktes
· weitere Privatisierungen, Ausverkauf des Staatseigentums durch die Schaffung eines unabhängigen Privatisierungsfonds, um Schuldendienst und Bankenrettung zu bedienen, unter Aufsicht europäischer Organe
· die Verweigerung eines Schuldenschnitts
· und die Rückkehr der alten Troika (Institutionen) in die griechische Politik, die bei jedem Gesetzentwurf in relevanten Bereichen konsultiert werden müssen, ohne dass die Öffentlichkeit informiert oder das griechische Parlament befasst wird.
· Anhebung der Unternehmenssteuern, wie von den Institutionen verlangt, nur auf 28 anstatt auf 29 Prozent, keine Sonderabgabe für Unternehmen mit über 500.000 € Jahresgewinn
· kein Investitionsprogramm in Höhe von 35 Milliarden €, stattdessen einen unverbindlichen Hinweis auf bestehende EU-Investitionstöpfe

Nicht nur, dass diese Maßnahmen die soziale und wirtschaftliche Krise in Griechenland weiter verschärfen. Jede Maßnahme, jedes Gesetz steht nun unter dem Vorbehalt der Institutionen.

Das rund 85 Milliarden € schwere Griechenland-III-Kreditpaket wird im Wesentlichen nur dazu dienen, alte Schulden mit neuen Schulden zu bezahlen. „Gerettet“ wird wieder einmal nicht die Bevölkerung, sondern vor allem Banken.

Statt neuer Verschuldungs- und Austeritätsprogramme braucht Griechenland die Klärung der Schuldenfrage, z.B. durch einen Schuldenschnitt, wie ihn Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg erhalten hat. Statt einer weiteren Verschleuderung öffentlichen Vermögens durch Privatisierungen braucht es eine Umverteilung des Reichtums und eine Vermögensabgabe zu Lasten der Oligarchen.

Die harten und erpresserischen Verhandlungen der letzten Wochen haben eines deutlich werden lassen: Ein Europa der „gemeinsamen Werte“, der Solidarität und der Demokratie, das sich die Menschen wünschen, gibt es nicht. Die „Werte“ des gegenwärtigen EU-Europa heißen Aushöhlung der Demokratie, Neoliberalismus und Wettbewerbsfähigkeit unter deutscher Vorherrschaft.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass in Griechenland innerhalb von Syriza, in den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen darüber diskutiert wird, dass es einen Bruch mit dem Prinzip der von der EU exekutierten Politik der Alternativlosigkeit geben muss.

Mit unserem NEIN zur Erpressung durch die EU-Institutionen sagen wir „Nein“ zu einem Europa der Mächtigen und der Eliten und stehen an der Seite des Widerstands gegen das Kürzungsdiktat in Griechenland.

 

Christine Buchholz, Nicole Gohlke, Hubertus Zdebel

 

Berlin, 17. Juli 2015