Standpunkt: „Schuldig für Flagge zeigen“

Gestern fand beim Amtsgericht München meine Verhandlung in Sachen PKK-Fahne statt. Herausgekommen ist zwar ein deutlich milderes Urteil als der ursprüngliche Strafbefehl, aber auch eine „Lex Bavaria“: das Gericht konnte sich nicht zu einer Einstellung des Verfahrens oder gar zu einem Freispruch durchringen – wie im Falle zehn anderer Bundestagsabgeordneter in derselben Sache. Es gab statt dessen eine „Verwarnung“, heißt: die Verurteilung in Höhe von 9000 € wird gewissermaßen nicht vollzogen, 1000 € müssen allerdings gespendet werden. 

Hier findet ihr eine Auswahl der Presseberichterstattung:

Neues Deutschland, 8.7.15, „Verurteilt für Flagge zeigen

Süddeutsche Zeitung, 7.7.15, „Schuldspruch für ein Vorbild

Abendzeitung München, 7.7.15, „Verbotene PKK-Flagge präsentiert: Abgeordnete auf der Anklagebank