Bewegung: Grußwort an die Streikenden bei der Post

20150615_Poststreik_2_thumb_large0_900Hier der Wortlaut meiner Rede zur Unterstützung der Streikenden bei Post und DHL in München:

Liebe Kolleginnen und Kollegen
bei der Deutschen Post AG und den DHL Delivery GmbHs,

Vielen Dank, dass Ihr mir die Gelegenheit gebt, vor Euch zu sprechen und Euch die Grüße und die Unterstützung der LINKEN. zu überbringen.
Für die LINKE ist völlig klar – und das hat sie auch auf ihrem Bundesparteitag letzte Woche in einer Resolution beschlossen – wir unterstützen Euch und Eure Gewerkschaft ver.di in Eurer Tarifauseinandersetzung, denn es läuft einem wirklich kalt den Rücken runter, wenn man sich anschaut, wie der weltgrößte Logistikkonzern mit seinen Beschäftigten umgeht.
So wie der Vorstand der Deutschen Post sich verhält, ist aber auch alles an Methoden dabei, was landläufig als „gierig“ und „unmoralisch“ bezeichnet wird, und allein schon deswegen liegt Ihr goldrichtig mit Eurem Streik!

Das fängt mit Vertragsbruch an, damit, dass Tarifverträge gebrochen werden und immer mehr Beschäftigte nur noch befristet beschäftigt werden.

Es geht mit Tarifflucht weiter, damit, dass Zigtausend Beschäftigte in Tochterunternehmen ausgegliedert werden und Lohneinbußen von bis zu 20 Prozent hinnehmen sollen.
Dass die Post AG das dann auch noch als Schaffung neuer Arbeitsplätze ausgibt, das kann man nicht anders als zynisch bezeichnen, denn in Wirklichkeit ist die Ausgliederung Erpressung, es ist das Motto „Friss oder Stirb“, entweder Du akzeptierst schlechtere Bedingungen oder Dir droht die Arbeitslosigkeit.

Und jetzt werden auch noch 40.000 Beamtinnen und Beamte und Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter als Streikbrecher eingestellt, um den Streik zu untergraben.

Und wofür?

20150615_Poststreik_2_thumb_large0_900Weil es dem Vorstand um Dividenden und Rendite geht, weil dem Vorstand die Aktionäre offenbar wichtiger sind als die Beschäftigten.
Dem Unternehmen geht es gut. In diesem und im nächsten Jahr rechnen sie mit jeweils 1,3 Milliarden Euro Gewinn allein durch das Brief- und Paketgeschäft.
Und ich sage ganz klipp und klar: wer, wie Frank Appel und der Vorstand, im Angesicht von Milliarden-Gewinnen für die Aktionäre die Löhne der Beschäftigten um 20 Prozent kürzen will, der handelt gemeinschaftsschädigend!
Diese Konfrontation, die wir jetzt erleben, die geht auf sein Konto, die geht auf das Konto der Vorstandsetage! Und die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung ist die richtige Antwort!

Und dieser Arbeitskampf muss die Politik interessieren:
Die Post ist ein ehemaliger Staatskonzern, und mit 21 Prozent ist die Bundesrepublik über die KfW nach wie vor größter Anteilseigner. Hier wie die Bundesregierung so zu tun, als ginge einen das alles nichts an und als müsse man tatenlos zuschauen, wie das Unternehmen quasi zum Vorreiter in Sachen Lohndumping, Tarifflucht und Streikbruch wird, ist schlicht gelogen!
Wenn Arbeitsministerin Nahles die Tarifeinheit wirklich am Herzen liegt, dann muss sie jetzt gegen das massenhafte Outsourcing von Arbeitsplätzen in Billigtöchter vorgehen!
Und nicht zuletzt sieht man am Beispiel der Post, wohin Privatisierung und Deregulierung für die Beschäftigten führen.

Es braucht ein Eingreifen des Gesetzgebers und damit der Bundesregierung.
Wir brauchen
– die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
– Strafen für Unternehmen, die Streikbrecher einsetzen
– und ein Veto-Recht für Betriebsräte gegen Outsourcing.

Das Thema Eures Arbeitskampfes ist ein Paradebeispiel für die schlimmsten Auswüchse unserer Gesellschaft:
wo Rendite mehr zählen als Löhne und Gehälter, wo Interessen einer Minderheit offenbar wichtiger sind als die der Mehrheit, und wo Politik darauf verzichtet, gegen Ungerechtigkeit vorzugehen.
Kolleginnen und Kollegen, nichts weniger als dagegen anzugehen, das tut Ihr auch mit Eurem Streik und deswegen bitten wir Euch: haltet durch, kämpft weiter!

Und wir als LINKE im Bundestag versprechen Euch – wir werden die Regierung weiterhin mit Anträgen und mit Debatten im Parlament daran erinnern, dass sie auch eine Verantwortung haben, und dass es darum geht, ein politisches Zeichen zu setzen: dass Tarifflucht, Dumping-Löhne und Streikbrecherei in dieser Republik nichts verloren haben!