Kolumne: „Unsere Uni #19: Das Kooperationsverbot stärkt nicht die Länder, sondern die Wirtschaft“

2006 besuchte Vernor Muñoz, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung, die Bundesrepublik und kritisierte im Anschluss an seine Reise die mangelnde Chancengleichheit im deutschen Schulsystem und einen diese Chancengleichheit behindernden Bildungsföderalismus: Der Bund verliere die Möglichkeit, eine Einheit in der Bildungslandschaft zu gewährleisten, die Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern seien zu groß, so Muñoz. Wenn aktuell eine leichte Aufweichung des Kooperationsverbotes diskutiert wird, hat sich seither im Kern nichts geändert. Denn die Differenzierung und Uneinheitlichkeit in Schulen und Hochschulen ist politisch gewollt.

Im Zentrum der neoliberalen Idee steht der Wettbewerb. Dieser solle dafür sorgen, dass sich stets die besten Lösungen durchsetzen würden. Dass Wettbewerb aber nicht nur Sieger hervorbringt, sondern eben auch Verlierer, übergehen die Apologeten des Neoliberalismus geflissentlich. Auch in der Umgestaltung der deutschen Bildungslandschaft stand und steht der Wettbewerb ganz oben auf der Agenda: Schulen, Hochschulen, Städte und ganze Bundesländer treten in Rankings und Evaluationen gegeneinander an.

Besondere Bedeutung kommt hier dem bundesdeutschen Föderalismus zu. Demnach obliegt die Kulturhoheit den Bundesländern und damit auch die Verantwortung für die Bildungspolitik. Mit der Föderalismusreform von 2006 hat der Bund sich fast vollständig aus der Bildung zurückgezogen. Ein Kooperationsverbot sollte Einmischungen wie zuvor die Förderung von Ganztagsschulen durch Rot-Grün verhindern. In der Folge schafften SPD und CDU 2007 in der großen Koalition auch das Hochschulrahmengesetz ab. Der Bund nimmt nicht einmal die verbliebenen Möglichkeiten wahr, Regelungen im Bereich der Hochschulzulassung und Abschlüsse zu erlassen – die Länder dürften ohnehin davon abweichen. Finanzielle Unterstützung ist seither nur im Wissenschaftsbereich, zeitlich begrenzt und mit Zustimmung aller Länder möglich.

Aber worum konkurrieren die 16 Bundesländer mit ihren Schulen und Hochschulen im Bildungswettbewerb? Der damalige Bundeskanzler Schröder beantwortete diese Frage für die Hochschulen in seiner Rede bei der Hochschulrektorenkonferenz im Jahr 2000: „Meine Damen und Herren, auch die Hochschulen stehen im globalen Wettbewerb. Und sie müssen drei große Aufgaben bewältigen, wenn sie in diesem Wettbewerb um die besten Köpfe und die innovativsten Ideen bestehen wollen. Sie müssen: nach innen flexibler und leistungsorientierter werden; der Lehre deutlich mehr Gewicht beimessen, ohne die Qualität der Forschung zu vernachlässigen; sich verstärkt den internationalen Anforderungen stellen.“

Wirtschaftliche Interessen im Zentrum des Wettbewerbs

Flexibilisierung und Leistungsorientierung sind bekannte Schlagworte neoliberaler Politik, wie wir sie zum Beispiel auch von den Hartz-Gesetzen kennen. Und die Hochschulen sollen sich dabei nicht etwa flexibel nach den Ansprüchen und Interessen der Studierenden richten. Vielmehr geht es um unternehmerisches Denken bei der Verwaltung des knappen Budgets und um die Orientierung an der Nachfrage auf den Märkten bei Forschung und Lehre.

Die ökonomischen Interessen lassen sich besser durchsetzen, wenn der politische Einfluss zurückgedrängt und der finanzielle Druck erhöht wird. Denn Politiker sind immer auch ihren Wählerinnen und Wählern sowie ihren Parteien verpflichtet. Think Tanks wie die Bertelsmann-Stiftung fordern daher immer weitergehende Befugnisse für die Hochschulen, genauer: für die Hochschulleitungen, also für PräsidentInnen und RektorInnen. Vorreiterin in dieser Entwicklung war Nordrhein-Westfalen, wo die schwarz-gelbe Landesregierung 2006 ein „Hochschulfreiheitsgesetz“ verabschiedete. Andere Bundesländer zogen nach, um die „Autonomie der Hochschulen“ zu stärken. Neue Aufsichtsratsgremien wurden eingeführt, in denen Wirtschaftsvertreter direkten Einfluss auf die Hochschulen ausüben können. Demokratische Kontrolle durch die gewählten Hochschulgremien wurde gleichzeitig beschnitten.

Kooperationsverbot, Schuldenbremse und Elitewettbewerbe wie die Exzellenzinitiative beförderten die Differenzierung der Hochschullandschaft, zugleich aber auch die finanzielle Not vieler Einrichtungen. Zahlreiche Institute und Fachbereiche, die für die Wirtschaft von nachrangiger Bedeutung sind, mussten geschlossen werden. Zurzeit kämpfen beispielsweise Studierende in Leipzig gegen die Abschaffung der Theaterwissenschaften.

Wirklich unterschiedliche Ansätze sind im Wettbewerbsföderalismus nicht vorgesehen

Die Ausbreitung der prekären Zustände an den Hochschulen und die Proteste gegen Kürzungen und Schließungen zwangen selbst konservative Politikerinnen und Politiker, das Kooperationsverbot, das dauerhafte finanzielle Zuwendungen durch den Bund verhindert, teilweise infrage zu stellen. Wegen der klammen Haushalte sind die Länder nicht in der Lage, den Hochschulen Planungssicherheit zu geben. Die Große Koalition plant daher eine leichte Aufweichung, um befristete Zuwendungen, beispielsweise den Hochschulpakt 2020, verstetigen zu können und damit die schlimmsten Nöte der Hochschulen zu lindern. Die Zustimmung aller Länder soll aber weiterhin Bedingung bleiben, die Bundesregierung also keine eigenen Akzente setzen dürfen. In der Schulpolitik wird weiterhin jede Unterstützung durch den Bund ausgeschlossen.

Als die aktuelle Rot-Grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr eine zaghafte Reform des Hochschulfreiheitsgesetzes ankündigte, um zum Beispiel mehr Transparenz über die Einwerbung von privaten Auftraggebern bei Forschungsvorhaben herzustellen, stieß sie auf erbitterten Widerstand von Arbeitgeberverbänden und Hochschulleitungen. Denn so wollen die Wirtschaftsvertreter den föderalen Wettbewerb nicht verstanden wissen. Abweichungen vom neoliberalen Weg sind nicht vorgesehen. Sofort drohte die Wirtschaft mit Abwanderung in andere Bundesländer und mit dem Verlust von Arbeitsplätzen in NRW. Es zeigt sich deutlich: Der Wettbewerbsföderalismus soll in Wirklichkeit nicht den Ländern mehr Spielräume in der Bildungspolitik geben, sondern der Wirtschaft.

Tatsächlich sind die vollständige Abschaffung des Kooperationsverbotes und die Aufhebung der Schuldenbremse die Voraussetzung für die Freiheit der Wissenschaft. Denn nur ausfinanzierte Fachhochschulen und Universitäten können Forschung und Lehre selbstständig und unabhängig von wirtschaftlichen Interessen anbieten und an den Interessen von WissenschaftlerInnen und Studierenden ausrichten. Die Bundesregierung darf sich nicht länger aus der Verantwortung ziehen können, für gleiche Bedingungen in den Schulen und Hochschulen Sorge tragen zu müssen – von Flensburg bis Füssen darf keinE SchülerIn und keinE StudentIn einen Nachteil aufgrund der Verfasstheit seiner oder ihrer Schule oder Hochschule haben!