Kolumne: „Unsere Uni #17: Wem gehört die Wissenschaft?“

Studierendeninitiativen und AntimilitaristInnen arbeiten seit einigen Jahren daran, Verstrickungen von Militär und Hochschulen kritisch zu beleuchten – mit Erfolg: Zunehmend interessieren sich auch die Medien für diese Zusammenarbeit: Ende letzten Jahres berichteten Süddeutsche Zeitung und NDR über Forschungsaufträge des Pentagon an deutschen Hochschulen. Auch Informationen über die Zusammenarbeit anderer ausländischer Verteidigungsministerien mit deutschen Forschungseinrichtungen, die DIE LINKE im Bundestag der Regierung mit einer Kleinen Anfrage entlocken konnte, wurden breit aufgegriffen.

Aber nicht nur militärische Interessen hinter Forschungsprojekten stehen gegenwärtig zur Diskussion. Die wachsende Abhängigkeit der Wissenschaft von Drittmitteln ist ein grundsätzliches Problem. Vor Kurzem hat die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen einen Entwurf für die Novellierung des Hochschulgesetzes vorgelegt, mit welchem ein paar der schlimmsten Auswüchse der neoliberalen Ära von Schwarz-Gelb rückgängig und kleine Schritte hin zu mehr Transparenz über drittmittelfinanzierte Forschungsprojekte gemacht werden sollen. In Nordrhein-Westfalen ist um diese Frage seither ein regelrechter Kulturkampf entbrannt – Unternehmerverbände drohen gar mit Abwanderung.

Es ist wahrlich keine Revolution, die da im Referentenentwurf des nordrhein-westfälischen Hochschulzukunftsgesetzes steht: Unter anderem sollen Drittmittelgeber, Höhe der Drittmittel und Themen der jeweiligen Forschungsprojekte in Zukunft offengelegt werden. Das eigentlich Interessante, nämlich die Texte der Kooperationsvereinbarungen zwischen Hochschulen und privaten Drittmittelgebern, fallen jedoch nicht unter die Veröffentlichungspflicht – man denke nur an die Kooperationsvereinbarung zwischen Deutscher Bank und TU Berlin, in der der Deutschen Bank ein Veto-Recht bei der Veröffentlichung von Forschungsergebnissen eingeräumt wurde.

Dennoch hat bereits dieser kleine Schritt in Richtung mehr Transparenz heftige Entrüstung und strikte Ablehnung seitens der Arbeitgeberverbände und der Unternehmerlobby ausgelöst, die inzwischen auch die Hochschulräte in NRW dominieren. Im Januar haben alle Hochschulratsvorsitzenden aus NRW einen offenen Brief an Ministerpräsidentin Kraft und Wissenschaftsministerin Schulze unterschrieben, in welchem sie staatliches „Misstrauen gegenüber den Hochschulen“ beklagen und vor dem „Verlust der Wettbewerbsfähigkeit im wissenschaftlichen Bereich mit negativen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes NRW“ warnen. Der Gesetzesentwurf „bedroht auf das Empfindlichste die Zusammenarbeit mit Industrie und Wirtschaft“, so die Vorsitzenden der Hochschulräte. Wörtlich heißt es: „Der Schulterschluss der Hochschulen mit Industrie und Wirtschaft ist ein wesentlicher Baustein für Innovation und wirtschaftlichen Erfolg. Unser Land ist darauf existenziell angewiesen, es braucht die Hochschulen als Motoren für Innovation und Fortschritt.“

Ganz selbstverständlich werden hier Forschung und Lehre an den Hochschulen für die Interessen von Industrie und Wirtschaft vereinnahmt. Transparenz über Forschungsprojekte ist aus diesem Blickwinkel natürlich ein Wettbewerbsnachteil, denn Forschungsprojekte verraten immer auch etwas über die Marktstrategien von Unternehmen, die man vor der Konkurrenz möglichst geheim halten will. In der neoliberalen Logik von Standortwettbewerb und unternehmerischer Hochschule ist der harsche Widerstand gegen Transparenz nur folgerichtig – genauso wie in der Logik des Militärs.

Aus gesellschaftlicher Perspektive werden freilich ganz andere Ansprüche gestellt. Wo sollen grundsätzliche Probleme und Fragestellungen der Gesellschaft erforscht und kritisch untersucht werden, wenn nicht in den öffentlichen Universitäten und Fachhochschulen? Dass die Ergebnisse dabei vollständig öffentlich gemacht und der ganzen Gesellschaft statt partikularen Profitinteressen von Unternehmen dienen müssen, erscheint aus gesamtgesellschaftlicher Perspektive selbstverständlich.

Im Kern erleben wir also gerade einen Kulturkampf gegen die breite Mehrheit der Bevölkerung um die Verfügung über die öffentlichen Hochschulen.

Um die Hochschulen dem Zugriff der staatlichen Ministerien zu entziehen, die – zumindest dem Anspruch nach – die Interessen der Gesamtbevölkerung vertreten sollten, haben die Vorkämpfer der unternehmerischen Hochschule die Autonomie für sich entdeckt und propagieren seither unablässig die Unabhängigkeit von Wissenschaft und Forschung von staatlicher Einflussnahme. Gleichzeitig werden die Hochschulen mit Kürzungen und Schuldenbremse aber geradezu in die Abhängigkeit von privaten Drittmittelgebern getrieben: Nach Zahlen des Stifterverbandes belief sich 2010 die Höhe der Drittmittel, die Hochschulen aus Wirtschaft und Stiftungen erhielten, auf 370 Millionen Euro – Geld, auf das die Hochschulen natürlich dringend angewiesen sind.

Wenn Rot-Grün in NRW die Hochschulen im Dienste der breiten Öffentlichkeit verteidigen will, dürfen Frau Kraft und Frau Schulze jetzt nicht vor den Angriffen der Wirtschaftslobby einknicken. Studierende, WissenschaftlerInnen und Beschäftigte an Hochschulen sollten sich zu Wort melden und den Druck für mehr Transparenz und wirkliche Unabhängigkeit von Lehre und Forschung aufrechthalten. Wissenschaft ist immer abhängig von Geld. Damit die öffentlichen Hochschulen nicht länger auf private Unternehmen oder Spenden aus dem Militär oder von Rüstungskonzernen angewiesen sind, muss der Staat die Finanzierung der Hochschulen mit öffentlichen Mitteln vollständig sicherstellen.