Kolumne: „Unsere Uni #16: Kürzungen und Politik für die Elite – Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition“

Zum Koalitionsvertrag der neuen Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD ist in den letzten Wochen schon viel gesagt worden. Die Liste an gebrochenen SPD-Wahlversprechen ist lang und soll an dieser Stelle nicht noch einmal aufgezählt werden – obwohl es natürlich reizvoll wäre. Uns interessiert an dieser Stelle aber vor allem die Bildungs- und Hochschulpolitik. Was ist dran an „dem Jahrzehnt der Hochschulen“, das die PolitikerInnen während der Koalitionsverhandlungen versprochen hatten, und was ist dran an der „Bildungsgerechtigkeit“, die in der Präambel so vollmundig beschworen wird?

Nun, das „Jahrzehnt der Hochschulen“ kommt im Koalitionsvertrag nicht mehr vor – das ist wenigstens ehrlich, denn diese Dekade beginnt mit Stellenkürzungen, maroden Gebäuden und langen Wartelisten für Studierende auf der Suche nach einem Wohnheimplatz: In Sachsen-Anhalt zum Beispiel gingen im Sommer Zehntausende Studierende auf die Straße, um eine unmittelbare Kürzung im Hochschuletat um 50 Millionen Euro zu verhindern – jetzt soll sie scheibchenweise bis 2025 stattfinden. Die Universität Jena plant aktuell mit der Streichung von 25 Professuren, um über sieben Millionen Euro einzusparen. Aber nicht nur in den neuen Bundesländern machen sich die Schuldenbremse und die dadurch verursachten Einsparungen im Bildungs- und Hochschulbereich bemerkbar: So haben zum Beispiel alleine die Gebäude der Uni Kiel einen Sanierungsbedarf von 150 Millionen Euro. In einigen Bereichen der philosophischen Fakultät der Uni Erlangen herrscht derweil Helmpflicht, weil immer wieder Deckenteile herunterfallen – ein Umzug ist für 2019 (!) geplant.

Weil die hessische LINKE es ablehnte, die Schuldenbremse auf dem Rücken der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und durch Kürzungen im Bildungsbereich auszutragen, wurde ihr von den Grünen in den rot-rot-grünen Sondierungsgesprächen „Realitätsferne“ vorgeworfen. Dabei lässt umgekehrt der Verweis der Grünen auf eine angebliche „demografische Rendite“, also erhoffte sinkende Bedarfe und Studierendenzahlen aufgrund des Geburtenrückgangs auf mangelnden Realitätssinn schließen: Faktisch liefert nämlich schon seit Jahrzehnten die „Hoffnung“ auf einen vermeintlichen Rückgang des „Studentenberges“ eine schlechte Rechtfertigung für Kürzungen im Hochschulbereich. Tatsächlich wächst diese Zahl aber kontinuierlich – alleine in den letzten beiden Jahren um über 280.000, also fast 13 Prozent. Und tatsächlich sind natürlich alle Versprechen von Grünen und SPD im Wahlkampf, wie Ganztagsschulen, kleinere Klassen, Rückkehr zu G9 oder der KITA-Ausbau überhaupt nur durch finanzielle Aufwüchse im Bildungsetat denkbar.

Die Probleme vor Ort können nur angegangen werden, wenn die Schuldenbremsen und das unsägliche Kooperationsverbot abgeschafft werden, denn letzteres verbietet es dem finanzstarken Bund, die Länder bei ihren Bildungsausgaben zu unterstützen. Aber vor allem bräuchte es endlich eine couragierte Umverteilungspolitik, ohne die die öffentlichen Kassen weiterhin leer bleiben und die Schulden trotz Bremse wachsen werden – doch auf den Verzicht auf Steuergerechtigkeit hatten sich die Parteispitzen von SPD, CSU und CDU gleich zu Beginn und ganz schnell geeinigt.

Deutliche Handschrift der SPD?

Einzig mit der Forderung nach der Aufhebung des Kooperationsverbotes war die SPD in die Verhandlungen gegangen, ist damit aber – wie in allen anderen Verhandlungspunkten – gescheitert:

Das BAföG – da hatte die SPD ursprünglich eine Erhöhung und mehr Beteiligung des Bundes gefordert – ist gleichmal komplett rausgeflogen. Ob eine BAföG-Novelle also irgendwann in der Legislaturperiode kommt, und ob es dann mehr ist als ein Inflationsausgleich, darf bezweifelt werden. Stattdessen ist aber das unsoziale und elitäre Deutschlandstipendium dringeblieben.

Ebenso gestrichen: die dauerhafte Grundfinanzierung der Hochschulen – die als „dynamisch“ und „erfolgreich“ gefeierte Exzellenzinitiative wird hingegen verstetigt, also vier weitere Jahre „dynamisches“ Auseinanderdriften der Hochschullandschaft und „erfolgreiche“ Förderung von Elite auf Kosten der Breite…

Mit dem Festhalten an der Kombination aus Kooperationsverbot und Schuldenbremse ist eine dauerhafte solide Grundfinanzierung der Hochschulen ebenso vom Tisch wie Aufstockungen im Bereich der sozialen Infrastruktur, etwa bei den Studentenwerken.

Gar keine Erwähnung finden Themen wie die „Bologna-Reform“, an deren Umsetzung wie auch am neoliberalen Grundgedanken in den letzten Jahren erhebliche Kritik formuliert wurde. Auch die mangelnde Transparenz bei Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen in Folge zunehmender Drittmittelabhängigkeit scheint in der Koalition niemanden zu interessieren.

85 Mal „Wettbewerb“, 8 Mal „Gerechtigkeit“

Die neue Bundesregierung folgt demnach weiter dem Credo der Vorgängerin: dem Credo eines Hochschul- und Wissenschaftssystems, das dem „Standort Deutschland“ dient: Bildung und Wissenschaft sind reduziert auf skills für den Arbeitskräftenachwuchs und auf den internationalen Wettbewerb. Die Ansprüche der breiten Mehrheit von WissenschaftlerInnen und Studierenden geraten dabei völlig unter die Räder. Ganze 85 Mal kommt das Wort „Wettbewerb“ oder „Wettbewerbsfähigkeit“ im 185 Seiten dicken Koalitionsvertrag vor, das Wort „Gerechtigkeit“ hingegen nur 8 Mal. Wer an einer Verbesserung der Situation an den Hochschulen interessiert ist, darf sich also getrost von diesem Machwerk abwenden.

Wesentlich optimistischer als der Koalitionsvertrag stimmen die über 5000 Studierenden, die Ende November in Jena auf die Straße gegangen sind, und die Tatsache, dass es bei einigen  hochschulpolitischen Themen neue Bewegung gibt: In der Frage des studentischen Wohnraums, wo zum Semesterstart kleinere, medial stark beachtete Aktionen stattfanden. Bei der generellen Unterfinanzierung der Hochschulen, in der vor allem neue Bündnisse und Studierendenvertretungen in den neuen Bundesländern aktiv werden und in einem Appell Steuererhöhungen für Reiche und die Abschaffung des Kooperationsverbotes fordern. Und die Enthüllungen des NDR und der SZ zu Kooperationen zwischen Hochschulen und dem US-Verteidigungsministerium bis hin zur Drohnen- und Sprengstoffforschung machen die Einführung von Zivilklauseln nur umso dringlicher.

So sehr die Große Koalition also auch bildungspolitischen Stillstand verheißt, so sehr darf man doch auf einen Widerstand auf diese Politik hoffen: Immerhin haben Große Koalitionen auch schon so manche außerparlamentarische Opposition hervorgebracht …