Kolumne: „Unsere Uni #15: LINKE wählen! Gemeinsam kämpfen!“

Am 15. September finden die bayerischen Landtagswahlen und eine Woche später, am 22. September die Wahl zum Deutschen Bundestag und die Landtagswahl in Hessen statt. Wechselstimmung und Polarisierung sind in diesem Wahlkampf Fremdworte, Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit haben dagegen Hochkonjunktur. Kein Wunder: Denn zu sehr gleichen sich die Kanzlerin und ihr Herausforderer, zu sehr haben die vier etablierten Parteien in vielen Fragen wie HartzIV, Rente ab 67, Bankenrettungsschirme, Afghanistan-Krieg oder Rüstungsexporte längst eine „Vier-Parteien-Koalition“ gebildet. Dennoch lohnt es sich zu wählen! Was die LINKE hochschulpolitisch von den anderen Parteien unterscheidet, und warum Studierende ihr Kreuz bei der LINKEN machen sollten – eine kleine Entscheidungshilfe.

Beispiel Studiengebühren.

„Bildung für alle – gebührenfrei und wohnortnah“ plakatiert DIE LINKE. in Bayern, und für „gebührenfreie Bildung – von der KITA bis zur Weiterbildung“ sprechen wir uns im Wahlprogramm aus. Denn gerade das Beispiel Bildungsgebühren macht die politischen Unterschiede zwischen den Parteien deutlich: Während sich Union und FDP trotz der Niederlagen in allen Bundesländern, in denen sie Studiengebühren verantworteten, zu verkraften hatten, immer noch offen zu Gebühren bekennen – Bildungsministerin Wanka brach gleich zu Beginn ihrer Amtszeit eine Lanze für Studiengebühren, und die FDP hat sich nie von der steilen These verabschiedet, Studiengebühren seien sozial gerecht – entscheiden SPD und Grüne offenbar nach Stimmungs- und Haushaltslage, wie mit dem Menschenrecht auf Bildung umzugehen ist. Wir erinnern uns: Vor ihrer neuen Positionierung gegen Studiengebühren vor den letzten Landtagswahlen und beim bayerischen Volksbegehren hieß es bei SPD und Grünen, Studiengebühren seien nicht mehr zu verhindern und einzige Finanzierungsmöglichkeit für die Massenuni. Und so führten in Niedersachsen Sigmar Gabriel die Langzeitstudiengebühren, in Nordrhein-Westfalen Wolfgang Clement und Peer Steinbrück die Studienkonten, und in Hamburg schwarz-grün die nachgelagerten  Studiengebühren ein. Und heute? Das Studium soll zwar gebührenfrei sein – heißt es im Wahlprogramm der SPD, die Eisbrecher der allgemeinen Studiengebühren – Langzeit- oder Zweitstudiengebühren bleiben dagegen unerwähnt. Viele Gebühren in anderen Bildungsbereichen wie z.B. in der Weiterbildung werden nicht mal problematisiert. Ein Menschenrecht auf Bildung sieht anders aus!

Beispiel „Zivilklausel“.

Dass die Hochschulen in immer stärkere Abhängigkeit finanzstarker Konzerne geraten, und mittlerweile auch in steigendem Umfang Aufträge aus der Rüstungsindustrie bekommen und damit öffentliche Infrastruktur und öffentliche Gelder in den Dienst von Krieg, Militär und Rüstungswirtschaft stellen, an der Entwicklung von Kampfhubschraubern, Drohnen oder militärischer Kommunikation beteiligt sind, stört bei Union und FDP freilich niemanden. Im Gegenteil: In engem Filz aus Rüstungslobby, Ministerien und Abgeordneten müht man sich hier um stärkere Kooperation. Dass aber auch SPD und Grüne den Antrag der LINKEN zur Einführung von Zivilklauseln an Hochschulen und zur Vergabe von öffentlichen Mitteln nach zivilen Kriterien im Bundestag abgelehnt haben, war doch selbst für die Abgeklärten unter uns überraschend, und wir trauten unseren Ohren kaum, als die Grünen in Orwell’scher Manier im Ausschuss erklärten, dass Kriege nun als „humanitäre Einsätze“ gerechtfertigt  seien. Das, was die Grünen in ihrem Wahlprogramm zum Thema Rüstungsforschung sagen, ist bestenfalls als „dezent“ zu bezeichnen. Die ehemalige Friedenspartei möchte die „Friedens- und Konfliktforschung stärken“. Statt der Einführung von Zivilklauseln „begrüßen“ die Grünen die weichgespülte Variante der Zivilklausel, also die Friedensklausel, aber nicht etwa als Verpflichtung, sondern lediglich „als Leitbild“ der Einrichtungen. Der SPD gelingt es aber noch, die vagen Aussagen der Grünen zu übertrumpfen: zum Thema militärische Forschung äußert man sich im Wahlprogramm überhaupt nicht und hält sich damit alle Türen offen.

Beispiel Exzellenzinitiative.

Chancengleichheit ist ja das bildungspolitische Schlagwort im Wahlkampf. Bei Union und FDP heißt es natürlich nur „Chancengerechtigkeit“ und soll anzeigen, dass nach konservativ-marktradikaler Auffassung gerecht ist, wenn jeder das bekommt, was er oder sie verdient, sprich: bloß nicht die gleichen Chancen. Die Oppositionsparteien hingegen beteuern, dass endlich damit Schluss sein muss, dass immer nur die Privilegierten profitieren. Richtig so! Um die Chancengleichheit an den Hochschulen und der Studierenden ist es allerdings auch bei der Sozialdemokratie eher schlecht bestellt: An der Exzellenzinitiative, mittlerweile erwiesenermaßen mit-verantwortlich für das Auseinanderdriften der Hochschullandschaft und für die einseitige Förderung weniger „Leuchttürme“ zu Lasten der Förderung in der Breite und bekannt für befristete Arbeitsverhältnisse statt langfristiger Finanzierung, will die SPD genauso wie schwarz-gelb unbedingt festhalten, im Wahlprogramm wird sie als „positiv“ bewertet, die Wissenschaft in Deutschland habe an internationaler Sichtbarkeit gewonnen, heißt es da. Für DIE LINKE. ist hingegen klar: die Exzellenzinitiative soll ersatzlos auslaufen. Statt kurzatmiger Projekte und Programme brauchen die Hochschulen eine verlässliche und bedarfsdeckende Finanzierung mit einer starken Beteiligung des finanzstarken Bundes.

„Opposition ist Mist!“ sagte einst Franz Müntefering – offenbar in Unkenntnis dessen, was eine Demokratie überhaupt konstituiert und auszeichnet. DIE LINKE. hat da andere Erfahrungen gemacht: Uns hat die Oppositionsarbeit in den vergangenen Jahren Spaß gemacht; es hat uns Spaß gemacht, unser „Nein“ zur Zerschlagung des griechischen Sozialstaats im Parlament und auf der Straße zu begründen oder in Kauf zu nehmen, aus dem Bundestag geschmissen zu werden, weil wir der Opfer von Kunduz durch die deutsche Bundeswehr gedachten. Und es hat uns Spaß gemacht, gemeinsam mit Bündnispartner in der außerparlamentarischen Bewegung gegen Rüstungsforschung an Hochschulen und für die Abschaffung der Studiengebühren zu streiten. Und wenn SPD und Grüne sich auch diesmal wieder einem möglichen Politikwechsel verschließen, weil sie lieber in einer Koalition mit Union und FDP den Mindestlohn verhindern, die Unterstützung für den nächsten Kriegseinsatz beschließen oder doch lieber Eliten- statt Breitenförderung in der Bildung betreiben wollen, dann wird DIE LINKE. ihre Rolle als einzige echte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag wieder gerne ausfüllen!