Kolumne: „Unsere Uni #14: Studentische Mitbestimmung? … In Ihrem Bundesland nicht verfügbar …“

Kaum äußerten sich ASten und Studierendenvertretungen in den sechziger Jahren kritisch zu Themen wie dem Vietnamkrieg oder den Notstandsgesetzen, war der Aufschrei groß. Sofort wurde von konservativer Seite das Recht in Frage gestellt, ob sich ASten überhaupt allgemeinpolitisch äußern dürfen – oder ob ihnen lediglich eine Positionierung zu hochschulpolitischen Themen zustünde: das Politische Mandat von Studierendenvertretungen ist seit dieser Zeit Gegenstand politischer Debatten – und bis heute letztlich rechtlich ungeklärt.

Bayern, bekanntermaßen nicht nur in der Frage von studentischer Mitbestimmung Hort des Konservatismus, schuf 1973 Fakten und schaffte die Verfasste Studierendenschaft einfach ab. Im Hochschulrahmengesetz wurde die Verfasste Studierendenschaft 1976 nur noch als Kann-Regelung verankert – 1977 hatte dies dann auch die Abschaffung in Baden-Württemberg zur Folge, „um den terroristischen Sumpf an den Hochschulen auszutrocknen“ – wie es der ehemalige Nazi-Richter und damalige CDU-Ministerpräsident Filbinger ausdrückte.
In Bayern bilden seitdem die studentischen VertreterInnen im Senat gemeinsam mit den FachschaftsvertreterInnen den Studentischen Konvent, der aus seiner Mitte einen Sprecherrat anstelle des AStA wählt. Die Kompetenzen beider Organe sind ausdrücklich auf die Vertretung hochschulpolitischer, sozialer und musisch-kultureller Belange beschränkt. Die Gremien – ohne den Status einer öffentlich-rechtlichen Teilkörperschaft – verfügen weder über eine Satzungs- noch eine Beitragshoheit: weder können Verträge abgeschlossen noch eigenständige Verhandlungen z.B. über ein Semesterticket geführt werden. Über die Verwendung der Mittel – und oft sind das weniger als 1€ pro StudentIn und Jahr – wachen Hochschule und Bayerischer Rechnungshof. Studentische Interessenvertretung ist de facto außer Kraft gesetzt.

DAX-Konzerne entscheiden über Studiengänge

In den letzten Jahren geriet innerhochschulische Demokratie jedoch auch noch von ganz anderer Seite unter Beschuss und zwar nicht nur in Bayern, sondern bundesweit: der neoliberale Umbau zementierte die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen, mit der wettbewerblich orientierten und Drittmittel-basierten Finanzierung tritt nun ein weiterer Akteur auf die Bildfläche: die Privatwirtschaft, die großen Konzerne, die in dem neuen Leitbild der Unternehmerischen Hochschule ihre Chance sehen, auf kostengünstigem Wege die Hochschulen einseitig auf das eigene Unternehmensprofil, die eigenen Forschungsinteressen und die eigene Personalrekrutierung auszurichten. Statt mehr Mitbestimmung durch die hochschulischen Statusgruppen – ProfessorInnen, wissenschaftliche MitarbeiterInnen, sonstige MitarbeiterInnen und Studierende – und der dringend notwendigen Debatte um deren paritätische Mitbestimmung wurden wesentliche Kompetenzen wie die Wahl des Präsidiums, die Einrichtung und Schließung von Studiengängen und die Mittelverteilung den Hochschulräten übertragen, die mindestens zur Hälfte mit hochschulexternen Mitgliedern – natürlich wieder aus den Vorstandsetagen der DAX-Konzerne – besetzt sind.

Kampf für eine Wiedereinführung in Bayern

Die Aufgabe ist also groß: es gilt nicht nur um die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft und das Recht auf freie Meinungsäußerung durch das Politische Mandat zu kämpfen, sondern es geht um nichts Geringeres als darum, die Hochschule als demokratische Körperschaft in der Gesellschaft zu entwickeln. Es geht um nichts Geringeres als das herzustellen, was die Hochschuldenkschrift des historischen SDS „die Unabhängigkeit der Hochschule in Staat und Gesellschaft […] als Voraussetzung ihrer inneren Demokratisierung“ und damit „ihre kritische Funktion gegenüber der Gesellschaft“ genannt hat.

Am 15. September sind in Bayern Landtagswahlen – auch wenn die CSU laut Umfragen fest im Sattel sitzt – die Zeit ist reif für die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft. Das Beispiel der Abschaffung der Studiengebühren in Bayern sollte uns Mut machen. Denn es zeigte doch eines: nicht nur, weil der erhoffte Politikwechsel viel zu oft ausbleibt, es lohnt nicht, auf einen Regierungswechsel zu warten – Druck lässt sich vor allem auf der Straße und auch aus der Opposition heraus entfalten, Veränderungen können auch gegen den Willen der Regierenden erkämpft und erzwungen werden. Ich persönlich könnte dem Szenario einiges abgewinnen, wenn Horst Seehofer die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft verkünden müsste und vor laufenden Kameras erklärte, wie schon im Falle der Studiengebühren – die CSU sei schon immer dafür gewesen!