Kolumne: „Unsere Uni #13: Die gläserne Hochschule?“

Die Hochschulöffentlichkeit diskutiert die Frage von fehlender Transparenz in Wissenschaft und Forschung – wie weit Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen diese mittlerweile unterminieren, zeigen etliche Beispiele der letzten Jahre. Auch in der Wissenschaft gilt: wer zahlt, schafft an. Konzerne sichern sich als Gegenleistung für die an den unterfinanzierten Hochschulen dringend benötigten Gelder Einfluss auf Forschung und Lehre oder zwingen zur Geheimhaltung von Forschungsergebnissen. Und während schwarz-gelb mit rot-grüner Unterstützung noch die „Freiheit der Wissenschaft“ vor Zivilklauseln, also vor auf zivile Kriterien verpflichtende Lehre und Forschung schützen will, ist sie längst von ganz anderer Seite bedroht: sie droht durch öffentliche Unterfinanzierung und einen Wissenschaftsbegriff, der Wissenschaft zur Ressource im Standortwettbewerb macht, unter die Räder zu geraten.

Zuerst ging es um einen vor etwa zwei Jahren bekannt gewordenen Vertrag der Deutschen Bank mit Humboldt Universität und Technischer Universität in Berlin. Dieser sah die Finanzierung eines Institutes mit zwei Stiftungsprofessuren durch die Deutsche Bank vor – im Gegenzug für weitgehende inhaltliche Zugeständnisse an den Konzern: Mitspracherecht bei der Besetzung von Professuren und bei der Veröffentlichung von Forschungsergebnissen. Außerdem sicherten die Universitäten ihre Unterstützung bei der Personalrekrutierung zu. Und sollte sich der paritätisch besetzte Lenkungsausschuss hinsichtlich der Kooperationsvereinbarungen nicht einig werden – dann entschied in Patt-Situationen auch noch die Bank.

Dann – ein ähnliches Bild an der Uni Bremen: dort verlangte der Rüstungskonzern OHB als Gegenleistung für eine Stiftungsprofessur die Veränderung bzw. Abschaffung der in der Hochschulsatzung festgeschriebenen Zivilklausel.

Wenig Konkretes lässt sich über die Kooperation des Chemie- und Pharma-Konzerns Bayer AG mit der Universität Köln sagen, obwohl diese schon seit 2008 existiert: Denn wie viel Geld an die Hochschule fließt, und wie die Zusammenarbeit im Einzelnen geregelt wird, wird geheim gehalten. Versuche, über die Gremien der Hochschule eine Offenlegung des Vertragswerkes zu erreichen, scheiterten. Derzeit klagt eine Initiative auf Grundlage des nordrhein-westfälischen Informationsfreiheitsgesetzes auf Offenlegung.

Unternehmen in Hochschulgremien integriert

Dem Problem der mangelnden Transparenz inhärent ist die Tatsache, dass niemand den Einfluss privater Geldgeber und Einzelinteressen auf das Wissenschaftssystem seriös quantifizieren oder qualifizieren kann: Transparenzgebote, wie sie eigentlich für öffentliche Institutionen selbstverständlich sein sollten, werden unterlaufen, weil in den Kooperationen vermehrt privatrechtliche und wettbewerbsrechtliche Vertragsbedingungen zur Anwendung kommen.

Dass es sich nur um Einzelfälle handelt, darf aber bezweifelt werden; vielmehr deutet alles auf ein strukturelles Problem hin. Denn diese Entwicklung hat politische Ursachen: sie ist bedingt durch die veränderten Steuerungs- und Finanzierungsmechanismen, die in den letzten 10-15 Jahren an den Hochschulen von den diversen Bundesregierungen vorangetrieben wurden. Mit dem stark ansteigenden Aufkommen privater Drittmittel und verstärkter Kooperationen statt öffentlicher Grundfinanzierung, aber auch mit der von der Politik forcierten Integration privater Unternehmen und ihrer Verbände in die Aufsichtsgremien der Hochschulen und Forschungseinrichtungen, steigt die Gefahr einer inhaltlichen Einflussnahme durch diese Unternehmen. Dass dies politisch gewollt war und ist, offenbaren diverse Strategiepapiere der Bundesregierung und der europäischen Ebene: Wissenschaft wird hier verstanden als Ressource im Standortwettbewerb, Forschung und Entwicklung ist dementsprechend maßgeschneidert auf die Bedürfnisse der deutschen Großkonzerne.

Transparenz notwendig für öffentliche Kontrolle

Was wir hier erleben, ist die schleichende Indienstnahme öffentlicher Strukturen, ob Hochschulen oder anderer öffentlich finanzierter Einrichtungen für die Interessen deutscher Konzerne. Denn ob nun bei Stiftungsprofessuren oder bei gemeinsamen Instituten oder im Falle von Aufträgen an die Hochschule: immer sind öffentliche Mittel beteiligt, immer greifen die Unternehmen auf eine öffentlich finanzierte Infrastruktur zurück; in den allermeisten Fällen müssen durch Kooperationen angestoßene Projekte und Stellen nach Auslaufen der Kooperation durch die öffentliche Hand weiterfinanziert werden.

Der Gesetzgeber ist also schlicht in der Pflicht, dass Privatinteressen die öffentlichen Interessen nicht überlagern, und dass das zur Anwendung kommt, was den öffentlichen Raum kennzeichnet: nämlich Offenheit gegenüber der Allgemeinheit, Zugänglichkeit von Informationen, die Herstellung von Transparenz als Voraussetzung öffentlicher Kontrolle.

Ökonomische Unabhängigkeit herstellen

Die schwarz-gelbe Koalition wehrt die Forderung nach mehr Transparenz ab mit einer weiteren konservativ-marktradikalen Umdeutung eines eigentlich fortschrittlichen Begriffs: die „Autonomie der Hochschule“ muss dafür herhalten, die Forderung nach mehr Transparenz abzubügeln. Und das Schein-Argument, die Hochschulen bzw. ihre Leitungen würden den Verträgen ja zustimmen. Aber so dumpf – hofft man – kann ja nicht mal schwarz-gelb sein, als dass ihnen der Mechanismus nicht bewusst wäre, bei dem strukturell unterfinanzierte Hochschulen dankbar nach jedem Strohhalm greifen, der ihnen mehr Geld verspricht.

Es bleibt an der Öffentlichkeit und der Hochschulöffentlichkeit, auf die mangelnde Transparenz hinzuweisen und verbindliche Leitlinien für Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft sowie die Offenlegung von Kooperations- und Stiftungsverträgen zu fordern. Ob sich am Ende durch Appelle oder Kodizes die Unabhängigkeit der Hochschulen herstellen lässt, ist mindestens fraglich. Es gilt, ökonomische Unabhängigkeit herzustellen, durch eine grundständige Ausfinanzierung mit öffentlichen Mitteln.