Kolumne: „Unsere Uni #12: “Blockupy Frankfurt” – Von den Missständen an der Hochschule zur Systemkritik“

In einer Woche, vom 30. Mai bis zum 01. Juni finden in Frankfurt die Blockupy-Proteste statt. Es wird vermutlich der wichtigste außerparlamentarische Protest gegen die Auswirkungen der Krise in Europa und für Solidarität mit der spanischen, griechischen, portugiesischen, zypriotischen Bevölkerung in der Bundesrepublik sein. Es wird aus vielen unterschiedlichen Spektren mobilisiert, Studierende werden wahrscheinlich wieder einen Großteil der Protestierenden stellen, die sich gegen die herrschende Krisen- und Verarmungspolitik wehren. Sie sollten für eine weitergehende antikapitalistische Perspektive an den Hochschulen genauso wie auf der Straße gewonnen werden.

Die tiefste kapitalistische Krise seit fast 100 Jahren reißt nicht ab, jede Maßnahme zu ihrer Bewältigung hat sie nur auf höherem Niveau eskalieren lassen. Inmitten des reichen Europas stellt sich für die Bevölkerungen Griechenlands, Spaniens, Portugals oder Zyperns die Überlebensfrage: das öffentliche Gesundheitssystem wird zerschlagen, Schwerkranke können sich weder Krankenkasse noch lebenswichtige Medikamente leisten, Schulen werden geschlossen, LehrerInnen entlassen, mehr als 50 Prozent der jungen Generation ist erwerbslos.

Als würde es dadurch richtiger, wiederholt die Bundesregierung gebetsmühlenartig, Deutschland sei gut durch die Krise gekommen. Dass das auf Kosten anderer Länder der Euro-Zone geschieht und auch hier nur für die oberen Zehntausend gilt, zeigt ein Blick in die Statistik: 10 Prozent besitzen zwei Drittel des Vermögens, DAX-Vorstände verdienen das 300-fache ihrer Angestellten, über ein Fünftel der Beschäftigten arbeitet im Niedriglohnbereich, über 2,5 Millionen Kinder leben jetzt und hier in Armut.

Dank Elitenförderung und Standortpolitik reproduziert die Bundesregierung die soziale Krise und das Zwei-Klassen-System auch an den Hochschulen: einzelne prestigeträchtige, für die Industrie interessante Forschungsvorhaben werden gefördert, die öffentliche Finanzierung in der Breite sinkt beständig, die Länder sind aufgrund sinkender Steuereinnahmen und selbstverordneter Schuldenbremse kaum in der Lage, die Ko-Finanzierung bei den Bund-Länder-Programmen wie dem Hochschulpakt oder dem BAföG zu erfüllen. Und so beginnen Jahr für Jahr zwar immer mehr Menschen ein Studium – jedoch zu immer schlechteren Bedingungen: überfüllte Hörsäle, schlecht ausgestattete Bibliotheken, zu wenig Profs, prekär beschäftigte Lehrende. Massive Kürzungen in den Bildungshaushalten der Länder führen zur Schließung ganzer Studiengänge wie aktuell in Sachsen-Anhalt. Studentenwerke, Wohnheime und Mensen sind völlig überlastet, der BAföG-Satz stagniert seit Jahren auf unterstem Niveau, viele können die überzogenen Mieten in Hochschulstädten kaum mehr finanzieren.

Prekäre Arbeitsverhältnisse

Nicht nur die Abschaffung der Studiengebühren aufgrund jahrelangem studentischem Protest, zuletzt sogar in Bayern durch die CSU, sondern auch die mit dem neoliberalen Umbau der Hochschulen entstandenen Massenproteste der Jahre 93/94, 97/98, 2003, 2009/10 – jedesmal mit mehreren Hunderttausend auf der Straße – zeigen, dass die ständig drohende Verschlechterung von Studienbedingungen und der eigenen Zukunftsaussichten offenbar ein neues Widerstandspotenzial an den Hochschulen heranwachsen lässt.

Während ’68er-Nostalgiker zwar finden, dass früher alles besser war, die Studierenden „irgendwie politischer, linker und radikaler“, und die FDP das Bild von den „privilegierten Studierenden“ bemüht, wie jüngst in der Debatte um die Studiengebühren, haben sich Lebensrealitäten von Studierenden wie auch ihre soziale Zusammensetzung in den letzten Jahrzehnten radikal gewandelt.

Nicht nur der finanzielle Druck auf Studierende während des Studiums hat aufgrund sinkender BAföG-Förderung und schlechter Vereinbarkeit von Studium und Nebenjob im Zuge der Bologna-Reform enorm zugenommen. Der Aufbau der Massenuniversitäten aufgrund des stetig wachsenden kapitalistischen Bedarfs an technisch geschulten Arbeitskräften ist Ursache für den radikalen Wandel: trotz im Durchschnitt immer noch privilegierter Gehaltsaussichten, wird die Masse der 2,5 Millionen Studierenden die Hochschule nicht als SpitzenmanagerIn, BankdirektorIn oder SteuerprüferIn verlassen. Im Gegenteil: es ist zunehmend unsicher, ob sich berufliche Perspektiven angesichts gestiegener Erwerbslosigkeit und prekärer Arbeitsverhältnisse unter AkademikerInnen überhaupt realisieren lassen. Ein Blick an die Hochschulen selbst reicht aus: nur 10 Prozent des wissenschaftlichen Mittelbaus ist unbefristet beschäftigt, im Drittmittelbereich sind es ganze 3 Prozent; 53 Prozent der Arbeitsverträge an Hochschulen laufen kürzer als ein Jahr, 36 Prozent unter zwei Jahren.

Studierendenproteste bisher isoliert

Geschichte wiederholt sich nicht. Die heutige Politisierung erfolgt nicht wie ’68 über antikoloniale Befreiungsbewegungen, über die Aufarbeitung faschistischer Kontinuitäten in Staat und Gesellschaft oder über den Bruch mit antikommunistischen Ideologien, sondern sehr viel stärker über akute Studienbedingungen, die eigene soziale Situation und berufliche Perspektiven.

Die größte Schwäche der aktuellen Bewegungen ist, dass es bislang kaum Verbindung von studentischem Widerstand mit anderen gesellschaftlichen Gruppen und wenig Verallgemeinerung von den Problemen an der Hochschule zu systemischer Kritik gibt. Bisher blieben Proteste der Studierenden, ähnlich wie auch die politischen Bewegungen gegen Stuttgart21 oder die Anti-Atombewegung, isoliert.

Das ist in anderen Ländern anders und man darf davon lernen: In Frankreich gab es 2006 gemeinsame Proteste von Studierenden, migrantischen Jugendlichen aus den Vorstädten und ArbeiterInnen gegen schlechte Zukunftsaussichten und unsichere Beschäftigung, als die konservative Regierung ein Gesetz verabschieden wollte, das den Unternehmern die Entlassung von erstmalig Beschäftigten erleichtern sollte. In Griechenland und Spanien ist der Protest der Studierenden Teil der allgemeinen Revolte gegen die Ausplünderung des Landes im Interesse der internationalen Finanzinstitutionen, weil unter den zugespitzten Bedingungen offenkundig ist, dass bei der Frage, wer für die Kosten der Krise aufkommen soll, die Studierenden nur dann eine Perspektive haben, wenn sie den Kampf um ihre Interessen in Einheit mit den Beschäftigten und Erwerbslosen führen, und dass das Schicksal von offenem Bildungszugang und guten Lernbedingungen, genauso wie von Sozialstaat und Löhnen unweigerlich an die Frage gebunden ist, ob der Primat von Profit und die Macht der Banken gebrochen und die kapitalistische Ordnung in Frage gestellt werden kann.

Die spannende Frage ist, wie sich dieser Bogen perspektivisch auch in der Bundesrepublik spannen lässt, wie sich Studierendenproteste, die sich an schlechten Studienbedingungen entzünden oder gegen Kürzungen im Bildungsbereich wenden, verbinden mit dem Kampf gegen Neoliberalismus, Krise und Kapitalismus. In einer Woche können wir in Frankfurt damit anfangen.